Jahreskonferenz: Nordischer Schulterschluss bei Häfen - Bund soll mehr zahlen

Eine Erhöhung der Bundesmittel für die Hafeninfrastruktur ist eine Dauerforderung der norddeutschen Bundesländer. Vom neuen Verkehrsminister erhoffen sie sich neuen Schwung für das Thema.

Die norddeutschen Bundesländer haben bei einer gemeinsamen Konferenz zentrale Positionen bei den Themen Wirtschaft, Energie und Häfen abgestimmt. „Unsere Erwartung ist, dass der Bund seine Finanzmittel für den Ausbau der Häfen deutlich erhöht. Sie sind von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland, auch als Energieknoten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei einer Konferenz der fünf norddeutschen Regierungschefs in Rostock. Der Bund müsse statt der derzeit rund 38 mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. 

Über die schon lange bestehende Forderung wollen die norddeutschen Ministerpräsidenten auch mit dem neuen Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ins Gespräch kommen. Zudem soll das Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz behandelt werden. Die Seehäfen seien von essenzieller Bedeutung auch für andere Bundesländer sowie für die Gesamtwirtschaft Deutschlands, so Schwesig weiter. 

Acht Milliarden Euro Investitionsstau 

Gesetzlich ist geregelt, dass der Bund den Ländern jährlich 38,3 Millionen Euro gewährt. Nahezu 21 Millionen Euro sind für Hamburg vorgesehen, ungefähr halb so viel Geld kann Bremen abrufen. Der Rest steht für Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereit. Zur Einordnung verwies Schwesig darauf, dass in Rostock allein für die Sanierung eines Hafenbeckens 100 Millionen Euro investiert würden. An norddeutschen Häfen bestehe insgesamt ein Investitionstau von acht Milliarden Euro. 

Schwesig: Ostseeraum als Handelsraum erschließen 

Gerade die aktuellen Zeiten zeigten wirtschaftlich sowie versorgungstechnisch und sicherheitspolitisch die Bedeutung der Häfen. Das Thema sei dabei kein rein norddeutsches. „Viele Wirtschaftsstandorte in anderen Bundesländern hängen auch an unseren Häfen.“ Rund 62 Prozent der deutschen Exporte und etwa 60 Prozent der Importe würde über den Seeweg abgewickelt. 

Schwesig warb zugleich für eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft in den Ostseeraum. Deutschland sei von den Märkten in den USA und China abhängig. „Aber das Handelsvolumen von Deutschland und dem Ostseeraum, also den skandinavischen Ländern, den nordischen Ländern, Dänemark ist höher als mit den USA oder China“, so Schwesig. Die norddeutschen Bundesländer plädierten deswegen sehr dafür, diesen Handelsraum stärker zu erschließen. 

„Hohe Energiekosten bleiben eine Belastung“ 

Breiten Raum der Gespräche nahm auch das Thema Energie ein. „Die hohen Energiekosten bleiben eine Belastung für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen“, betonte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Die Nordländer seien sich einig, dass die nachhaltige Lösung in einem ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien liege. 

„Um die Strompreise kurzfristig zu senken und die Anreize für eine Elektrifizierung zu erhöhen, sollte schnellstmöglich die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt werden“, heißt in einem bei der Konferenz Norddeutschland (KND) in Rostock gefassten Beschluss. 

An dem Treffen nahmen die Regierungschefs der Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teil. Konferenzort war der Standort des Kranbauers Liebherr im Rostocker Überseehafen. Der Vorsitz der KND wurde an Schleswig-Holstein übergeben, das 2027 die nächste Konferenz ausrichtet.