SPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen Kritik

Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur hat die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro Sondervermögens hervorgehoben. In dem Beschluss, der der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, die Gegner des Sondervermögens beschwerten sich über die Schulden, die für Investitionen aufgenommen würden. „Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben." 

Die „fatalen und teuren Folgen dieser Politik“ spürten Bürger und Unternehmen heute, heißt es laut der „Rheinischen Post“ in dem Präsidiumsbeschluss weiter. „Mit dieser zukunftsfeindlichen Politik ist jetzt Schluss“, heißt es demnach auch mit Blick auf Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners Union.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil führte aus: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an.“ Von den 500 Milliarden Euro seien schon „mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg“. Die Mittel flössen etwa in sanierungsbedürftige Schulen, Kitas oder Krankenhäuser und schafften die Grundlage für Arbeitsplätze.

„Wir werden das Tempo hochhalten und in Bund, Ländern und Kommunen weiter Druck machen, damit schnell geplant und gebaut wird“, führte Klingbeil den Angaben zufolge aus. „So können wir Deutschland über die nächsten Jahre einen kräftigen Modernisierungsschub geben.“

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren. Es soll den Investitionsstau bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz abbauen.

Die Kabinettsklausur findet am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg statt. Bei dem Treffen will die Bundesregierung ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren.

mm