Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sorgt in Bundes-CDU für Diskussionen

Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Untergang seiner Partei.

„Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag nannte zwar als Ziel für die Landtagswahl am Sonntag, „dass wir aus der Mitte heraus die Mehrheit organisieren“. 

Dies gelte aber nur, wenn eine Regierungsmehrheit unter Führung der CDU ohne AfD und Linkspartei möglich sei, sagte Müller weiter. „Wenn das nicht möglich ist, dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der stärksten Fraktion“.

Müller widersprach allerdings Berichten, wonach einige CDU-Landtagsabgeordnete bereit sein könnten, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Also ich glaube, das ist eher eine Ente“, sagte er. Die CDU-Abgeordneten würden den aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) unterstützen. 

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, nannte es „fahrlässig, jetzt darüber zu spekulieren, ob dann diese Partei, von der große Gefahren für unser Land ausgehen, einen Regierungsauftrag hat“. Sie betonte am Freitag in Berlin, es gehe darum, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. „Darauf sollten wir uns konzentrieren“. Sie forderte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) auf, dafür zu sorgen, dass CDU-Politiker „aufhören mit diesen Spekulationen“ über einen möglichen Regierungsauftrag für die AfD. 

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt. Die AfD führt in Umfragen mit großem Abstand und strebt eine Regierungsbildung an.

Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte, sie hoffe, dass die AfD, falls sie stärkste Kraft werde, keine andere Partei zur Zusammenarbeit bewegen könne. Für die Linke sei die Absage an eine Zusammenarbeit „vollkommen klar“, betonte Reichinnek. „Denen geben wir nicht mal die Hand.“ Sie warnte ausdrücklich die CDU vor einer Unterstützung der AfD. „Das würde auch die Union zerreißen.“

Ähnlich sah das der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke. „In dem Moment, wo wir mit dieser Partei zusammenarbeiten, sie in Verantwortung bringen, ist die CDU kaputt“, sagte Radtke am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Das muss einfach jedem klar sein.“

Die sogenannte Brandmauer hält Radtke weiterhin für „richtig“. Die CDU könne nicht dazu verpflichtet werden, „mit einer Partei zu reden und zu verhandeln, die diametral dem entgegensteht, was christdemokratische DNA ist“. Die AfD sei auch keine „CDU von früher“, sondern „von Tag eins an“ eine antieuropäische, antiwestliche und prorussische Partei. „Mit diesen Leuten verbindet uns nichts."