Kommunalwahl in Niedersachsen: Staatsschutz prüft Grünen-Postkarte mit NS-Symbolen

Eine in Wangerland verteilte Postkarte der Grünen zeigt unter anderem Hakenkreuze. Der Staatsschutz ermittelt – die Partei verweist auf die gegen den Nationalsozialismus gerichtete Aussage des Motivs.

Wegen einer Grünen-Postkarte mit verbotenen NS-Symbolen hat der Staatsschutz in Friesland Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte ein Polizeisprecher. Die Karte sei in der Gemeinde Wangerland verteilt worden. Zuvor hatte die „Nordwest-Zeitung“ berichtet.

Auf einem von der Zeitung veröffentlichten Foto der Postkarte ist der Satz „Wenn du nicht zur Wahl gehst, kommt das Wahlergebnis zu dir“ zu lesen. Die Abbildung zeigt ein Paar, das versucht, seine Haustür vor heranstürmenden Menschen zu schließen. Auf deren Kleidung ist unter anderem ein Hakenkreuz zu erkennen.

Grüne: Postkarte bereits vor zehn Jahren entworfen

Der niedersächsische Landesverband der Grünen erklärte auf Anfrage, es handele sich nicht um eine aktuelle landesweite Kampagne. Die Postkarte sei bereits vor zehn Jahren von einer Agentur entworfen worden und habe nichts mit dem derzeitigen Kommunalwahlkampf zu tun.

Das Motiv sei als deutliche Warnung vor dem Nationalsozialismus und als Aufruf zur Wahl zu verstehen, teilte die Partei mit. Nach Angaben der Grünen wurde die Karte bereits damals geprüft und als strafrechtlich nicht relevant eingestuft. Dem Ausgang der Ermittlungen sehe man gelassen entgegen.