Nach der Landtagswahl: Robra: Sachsen-Anhalt nicht von Sicherheitsinfos abkoppeln
Sollte Sachsen-Anhalt bei einer AfD-Regierung von Sicherheitsinfos abgeschnitten werden? Was sagt der noch amtierende Staatskanzleichef dazu?
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), lehnt Überlegungen ab, das Bundesland im Falle einer AfD-Regierungsübernahme von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte Robra dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Im Verteidigungsfall ist übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibt die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen“, betonte der CDU-Politiker. Er warnte grundsätzlich: „Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.“