Streit um „Schattendatenbank“ der Schufa geht wohl vor Gericht

Der Streit um die massenhafte Speicherung alter Verbraucherdaten bei der Auskunftei Schufa dürfte vor Gericht gehen: Die Schufa erklärte am Donnerstag, sie weise die Vorwürfe der europäischen Datenschutzorganisation Noyb „entschieden“ zurück und weigere sich, bis zum 9. September geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben. Noyb teilte daraufhin in Wien mit, eine Unterlassungsklage sei nun „sicher“. 

Die Auskunftei speichert langfristig Daten, von denen Verbraucher bisher annehmen konnten, dass sie längst gelöscht wurden, und verwertet sie. Dazu zählen mutmaßlich alte Kredite, Pfändungen, Privatinsolvenzen und Schulden, die die Betroffenen oft schon vor Jahren beglichen haben. Die Schufa berechnet aus diesen Daten unter anderem, wie gut neu entwickelte Scores funktionieren. Noyb hatte diese „Schattendatenbank der Schufa“ einen „Musterfall für eine rechtswidrige Datenverarbeitung“ genannt und die Auskunftei abgemahnt. 

Die Schufa erklärte am Donnerstag, sie speichere historische Daten „gerade deshalb, um gesetzliche und regulatorische Anforderungen zu erfüllen“. Sie habe keine geheime Schattendatenbank und speichere Daten „gemäß den gesetzlichen Vorgaben und der mit den Datenschutzbehörden vereinbarten Speicherfristen“. 

„Wer historische Daten löscht, macht Datenschutzkontrolle unmöglich. Denn weder Aufsichtsbehörden noch Gerichte können dann noch überprüfen, ob personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet wurden“, erklärte das Unternehmen. Die Daten dienten außerdem dazu, verlässliche Risikoprognosen zu erstellen. Die Forderung von Noyb, historische Daten zu löschen, weise die Schufa daher zurück.

Der Vorsitzende von Noyb, Max Schrems, nannte die Argumente der Schufa „völlig grotesk“. Anscheinend glaube das Unternehmen, „eine Art halbgöttliche Institution zu sein, die über den europäischen Gesetzen steht“. Er fuhr fort: „Wir freuen uns darauf, dem ein Ende zu setzen.“

Die Schufa ist für viele Menschen so wichtig, weil sie die Kreditwürdigkeit einzelner Verbraucher anhand von gesammelten Daten bewertet. Auf dieser Grundlage können Unternehmen die Wahrscheinlichkeit einschätzen, ob jemand seine Rechnungen zahlt. Banken, Kreditvermittler, Onlinehändler oder beispielsweise auch Energieversorger nutzen die Schufa. Die Wirtschaftsauskunftei verfügt nach eigenen Angaben über Daten von mehr als 69 Millionen Menschen.

Noyb steht für None of your Business und wurde von Schrems gegründet. Er und seine Organisation sind vor allem wegen erfolgreicher Klagen gegen Abkommen der EU zum Datenaustausch mit den USA und weitere Prozesse gegen große US-Konzerne wie Meta bekannt.