BSW-Gründerin Wagenknecht macht Brandmauer für AfD-Höhenflug mitverantwortlich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die so genannte Brandmauer der CDU für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich gemacht. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit“, sagte die Ex-Vorsitzende des BSW dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD kleinhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus. 

Über die Gespräche des BSW mit der AfD in Sachsen-Anhalt sagte Wagenknecht: „Der Respekt vor dem Wähler gebietet es, mit einer Partei zu sprechen, die von mehr als 40 Prozent der Menschen gewählt wird.“ Dabei werde ausgelotet, wo es Möglichkeiten gebe, gemeinsam abzustimmen. „Wir haben immer gesagt, dass wir in keine Koalition gehen.“ Stattdessen gehe es um ganz konkrete Projekte, etwa „eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in deren Ergebnis sich hoffentlich viele Ostdeutsche nicht mehr an die Aktuelle Kamera erinnert fühlen, wenn sie die Tagesschau gucken.“

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Abstand vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verfehlt. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, ist eine Regierungsbildung schwierig. Infrage käme womöglich eine Unterstützung durch das BSW, das erstmals den Einzug in den Landtag in Magdeburg schaffte und zumindest eine Zusammenarbeit in Sachfragen nicht ausschließt. 

Wagenknecht äußerte Zweifel an der Einschätzung des Landesverfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt zur AfD. Auf die Frage, ob die Einschätzung der Behörde stimme, dass die AfD in Sachsen-Anhalt insgesamt rechtsextrem sei, antwortete die Politikerin: „Das weiß ich nicht, ich bin kein Geheimdienst. Die Belege, die der Verfassungsschutz anführt, überzeugen mich nicht.“

Zwar gebe es in der AfD „gefährliche Leute, die man früher in der NPD getroffen hätte“. Aber auch andere, das gelte auch für die Bundesebene. Sie teile manches nicht, was die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel vertreten, „aber sie sind natürlich keine Faschisten“, sagte Wagenknecht. „Solche Diffamierungen überzeugen keinen Wähler, weil sie einfach unglaubwürdig sind.“