Extremismus: Ministerium veröffentlicht Zahlen zu Gefährdern im Norden
Die FDP wollte vom Innenministerium wissen: Wie viele sogenannte Gefährder gibt es eigentlich in Schleswig-Holstein? Die Antwort lässt den FDP-Abgeordneten Buchholz eine klare Forderung stellen.
Die Behörden in Schleswig-Holstein ordnen 29 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Das Innenministerium veröffentlichte diese Zahl auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Zuvor hatte der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag shz berichtet. Als Gefährder werden Menschen bezeichnet, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.
21 der 29 Gefährder werden unter dem Begriff „religiöse Ideologie“ geführt. Sechs Fälle werden der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ zugeordnet, zwei Personen werden sogenannten weiteren Phänomenbereichen zugerechnet.
„Die Zahlen werfen Zweifel auf, ob neben dem Fokus auf den Rechtsextremismus ein genügender Fokus auf islamistische Bestrebungen gerichtet ist“, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz.
Seine Forderung: „Die Landesregierung muss dringend dafür sorgen, dass die verschiedenen Staatsschutzdienststellen ihren Fokus auf den Bereich Islamismus und Terrorismus legen und mehr Programme zur Prävention auf den Weg gebracht werden. Nur wenn dieser Gefahr richtig bewertet wird, lassen sich Anschläge mit erheblicher Auswirkung auf die Gesellschaft verhindern.“