IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag „mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen“ für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

Bei einer Kundgebung in Hannover, wo das Volkswagenwerk von der Schließung bedroht ist, bekräftigte Benner auch den Widerstand der Arbeitnehmervertreter gegen die Sparpläne des Konzerns. „Hannover ohne VW ist wie ein Sommer ohne Sonne“, sagte sie. Die IG Metall werde für den Erhalt des Werks kämpfen. Der Konzernvorstand müsse zudem „endlich“ seine „Hausaufgaben“ machen.

VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Daniela Cavallo forderte in Wolfsburg Ausgleichszölle der EU auf chinesische Hybridautos. „Diese Lücke muss endlich geschlossen werden.“ Nötig sei auch „eine EU-weite Subventionspolitik, die den Namen auch verdient“ - „bei uns gibt es höchstens ein Almosen“. In Deutschland müsse zudem „endlich“ der Industriestrompreis sinken. 

Gewerkschaftschefin Benner kritisierte außerdem, dass die Arbeitgeber an Mitbestimmungsrechten und der 35-Stunden-Woche sägten. „Da können wir nur sagen: Finger weg!“ Sie forderte stattdessen: „Investitionen statt Dividenden!“ Im Unternehmen sparen sei möglich, fuhr sie fort: „bei Vorstand, Produktdschungel und Bürokratie.“

Cavallo sagte, in harten Zeiten müssten alle Seiten bereit sein, zu verzichten und zurückzustecken, auch die Aktionärinnen und Aktionäre von Volkswagen. „Dazu gehört, dass so viel Geld wie möglich im Unternehmen bleibt, um die teure Transformation zu finanzieren.“ Dafür brauche es auch eine Änderung der Steuerpolitik, damit künftig beim Verzicht auf Teile der Dividende keine Steuer anfällt.

Die IG Metall hatte bundesweit hunderttausende Arbeitnehmer zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Der Automobil-Aktionstag soll laut Gewerkschaft „ein Zeichen für sichere Arbeitsplätze, zukunftsfähige Standorte und eine starke industrielle Basis“ setzen. Geplant waren demnach Aktionen in über 100 IG-Metall-Geschäftsstellen.

Die deutsche Autoindustrie steckt wegen der Konkurrenz in und aus China, US-Zöllen und niedrigen Gewinnmargen bei E-Autos in der Krise. Die Chefin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, forderte vor diesem Hintergrund mehr Veränderungsbereitschaft der Arbeitnehmer. Die hohen Arbeitskosten und im internationalen Vergleich kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland seien bedeutende Wettbewerbsnachteile, schrieb sie in einem Beitrag für das „Handelsblatt“.

Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie, kritisierte die IG Metall am Montag scharf. Die Gewerkschaft überziehe die Autokonzerne mit „im höchsten Maße unsachlichen und polemischen Vorwürfen“. Deutschland habe ein „veritables Kostenproblem“ und um dies zu ändern, sei „kluges und entschlossenes Handeln von Politik und Sozialpartnern gefragt“.

Die IG Metall will in dieser Woche auch ihre Gehaltsforderungen in der Metall- und Elektroindustrie beschließen. Die ersten Bezirke formulieren am Dienstag ihre Forderungen, der zentrale Gewerkschaftsbeschluss soll am Mittwoch gefasst werden.

Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung des Beratungunternehmens EY unterstreicht die Probleme der deutschen Autoindustrie. Die Hersteller Volkswagen, BMW und Mercedes verzeichnen demnach entgegen dem internationalen Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und „Margen im Sinkflug“.

Auch EY-Experte Constantin Gall macht dafür unter anderem die hohen Löhne verantwortlich, darüber hinaus die Energiepreise und die Bürokratie in Deutschland. „Notwendige Veränderungen können hierzulande nicht konsequent umgesetzt werden, daher wird es schwer, die Profitabilität zu steigern und den Anschluss an die Weltspitze wiederherzustellen“, erklärte er.

Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel und ehemaliger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, betonte die Besonderheit der bundesweiten Gewerkschaftsaktionen. Eine solche Mobilisierung abseits von Tarifgesprächen oder anderen betrieblichen Verhandlungen sei „eher ungewöhnlich“. „Es ist schon Ausdruck einer besonderen Sorge um die Zukunft dieser Industrie“, sagte er AFP.