Merz löst Debatte aus: Kanzler sieht Gerechtigkeitsproblem bei Kassen

Ein Satz von Friedrich Merz hat eine breite Debatte ausgelöst. Was der Kanzler zur Krankenversicherung wirklich gesagt hat – im Wortlaut. Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung angedeutet – und damit eine breite Debatte ausgelöst. Während SPD und Grüne ihm zustimmen, bekommt er Gegenwind aus seiner eigenen Partei und der Bundesärztekammer. Immerhin wäre ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenkasse ein Bruch mit der bisherigen Position der CDU . Ein Regierungssprecher stellte kurz später klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane: "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt", sagte der Sprecher auf Anfrage der Funke Zeitungen. Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl der Ungleichbehandlung ernst nehme, "dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe". Merz-Aussagen: Widerspruch aus der Union – Regierungssprecher dementiert "Ungerecht": Ex-Gesundheitsminister Lauterbach lobt Merz Doch was hat Merz eigentlich gesagt? Er hat auf eine Frage der Zeit-Journalistin Mariam Lau geantwortet, die darauf abzielte, welche Rolle die Debatte um die Rente mit 63 gespielt hat. Das Merz-Statement im Wortlaut "Frau Lau, die Kolleginnen und Kollegen, die in den Wahlkämpfen jeden Tag gestanden haben, haben uns berichtet, dass dieses Thema im Wahlkampf, praktische keine Rolle gespielt hat. Es hat in den Medien eine Rolle gespielt, aber das hat nicht an den Ständen, nicht in den Versammlungen eine Rolle gespielt. Eine Rolle gespielt hat zum Beispiel die gesamte ärztliche Versorgung, die Gesundheitsversorgung. Und wenn in der Bevölkerung der Eindruck, sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem. Wir sehen das Problem. CDU eine Volkspartei? Merz: "Sind es nur noch in Teilen" Juso-Chef Türmer über Merz: "Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn" Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen und das haben wir bis jetzt nicht gemacht. So, und das werden wir nachholen müssen. Das Problem reicht aber sehr viel tiefer. Karl-Josef Laumann, mit dem ich, wie Sie vermutlich wissen, seit vielen Jahrzehnten befreundet bin, hat heute Morgen noch einmal darauf hingewiesen, dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden."