Nach Wahlsieg in Berlin: Linke will noch diese Woche mit Grünen und SPD sprechen
Nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Linkspartei noch in dieser Woche erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Die Vorgespräche sollen der Vorbereitung von Sondierungen dienen, über welche die Linke auf einem Parteitag am Freitag abstimmen will, wie der Landesverband am Dienstag mitteilte.
Die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, äußerten sich zuversichtlich, dass die Delegierten dem Vorschlag des Landesvorstands zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen „zustimmen und der Parteitag unsere Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp und das Sondierungsteam mit Rückenwind in die Sondierungsgespräche schickt“.
Eralp wurde am Dienstag beim ersten Treffen der neugewählten Abgeordneten einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, wie ein Sprecher sagte. Die Linkspartei war bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU, AfD, Grüne und SPD. Neben einer rot-grün-roten Koalition wäre rechnerisch auch eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD möglich.
Vor allem die Pläne der Linken zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen und ihr Umgang mit Antisemitismus stoßen bei anderen Parteien teils auf Kritik. Linken-Spitzenkandidatin Eralp kündigte dennoch an, an den Enteignungsplänen festzuhalten. Die Grünen unterstützen die Pläne weitgehend, die SPD ist aber gegen Enteignungen. Die Forderung nach einer sogenannten Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen könnte zu einem zentralen Streitpunkt in möglichen Sondierungen werden.
Auch der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus ist ein kritischer Punkt für mögliche Koalitionsgespräche. Gegen Teile der Berliner Linken gibt es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Die Partei weist das zurück und betont, ihr gehe es gleichermaßen um den Schütz jüdischen Lebens wie der Palästinenser.
Der langjährige SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, zog unterdessen die Konsequenzen aus der Wahlniederlage seiner Partei, die am Sonntag nur fünftstärkste Kraft wurde. Der 49-Jährige, der die Fraktion seit 15 Jahren führt, gibt sein Amt auf und will nicht wieder kandidieren. Saleh sieht die Berliner SPD bei der Entscheidung über eine künftige Regierungsbeteiligung vor einer „Richtungsfrage“ und mahnte, diese dürfe nicht nur aus parteitaktischer Sicht beantwortet werden.
Bereits am Montagabend sprach sich der Landesvorstand der Berliner CDU einstimmig für Stefan Evers als Fraktionsvorsitzenden aus. Evers war Spitzenkandidat der CDU, die nach den Linken zweitstärkste Kraft wurde. Die neue CDU-Fraktion trifft sich am Donnerstag zur Konstituierung.