Abberufungsantrag: Fraktion will Kreistagspräsidenten Diener abberufen lassen

Nicht nur auf Landesebene sorgt die Besetzung des Postens des Parlamentspräsidenten für Diskussionen. Auch in einem Kreistag gibt es deswegen Unruhe. Die AfD spielt in beiden Fällen eine Rolle.

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD das Amt des Landtagspräsidenten. Die SPD hat dem bereits eine Absage erteilt. Auch im Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ist die Besetzung des entsprechenden Amtes derzeit umstritten. Die CDUplus-Fraktion will Thomas Diener als Kreistagspräsidenten abberufen lassen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete war im Schweriner Parlament von der CDU- zur AfD-Fraktion gewechselt und auch aus der CDU und CDUplus-Kreistagsfraktion ausgetreten. Zuvor hat der NDR berichtet.

Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass Diener 2024 als Mitglied der CDUplus-Fraktion vorgeschlagen und gewählt wurde. Nachdem er die Fraktion verlassen hat, sei das Vertrauen der Fraktion nicht mehr gegeben.

Auch wenn Diener aktuell kein AfD-Mitglied sei, bedeute seine zwischenzeitliche Zugehörigkeit zur AfD-Landtagsfraktion, dass im Präsidium des Kreistags eine Fraktion beziehungsweise Partei nun doppelt vertreten sei. Der Antrag verweist auf den AfD-Politiker Enrico Schult als 2. Stellvertreter des Kreistagspräsidenten.

Kreistagssitzung abgebrochen

Schließlich kritisiert die Fraktion Dieners Verhalten bei der letzten Sitzung des Kreistags. Sie hatte schon früher moniert, Diener habe in der Sitzung nicht offen über einen bereits damals vorliegenden Abberufungsantrag informiert, der von einem einzelnen Kreistagsmitglied eingereicht worden war. Demnach war die Sitzung abgebrochen worden, nachdem Mitglieder verschiedener Fraktionen aus Protest den Saal verlassen hatten.

Die Sitzung war der zweite Teil eines langen Kreistags, der bereits an einem vorhergehenden Tag begonnen hatte. Demnach war der Abberufungsantrag nicht fristgerecht eingereicht worden, worauf auch Diener auf Anfrage der dpa verwies. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er zurück.

Eintritt in die AfD?

„Aktuell bin ich parteilos und fraktionslos in allen Bereichen“, sagte Diener. Wie es weitergehe, müsse man sehen. Damit ließ er auch einen möglichen Eintritt in die AfD und einen möglichen Beitritt in die AfD-Kreistagsfraktion offen. Für den Landtag war der Landwirt nicht erneut angetreten.

Diener äußerte Skepsis, ob der Abberufungsantrag eine ausreichende Mehrheit findet. 39 Stimmen seien notwendig. Die nächste Kreistagssitzung findet am 5. Oktober statt.

In einem am Mittwoch veröffentlichen Interview des „Nordkurier“ übte Diener erneut deutliche Kritik an seiner früheren Partei: „Die CDU war einmal der Vertreter des ländlichen Raums, und hier gibt es Gemeinden, in denen kaum noch eine Stimme für sie abgegeben wurde. Gebraucht wird sie trotzdem, sie ist bloß nicht mehr brauchbar.“