Italien: Melonis Regierung verbietet Burkas an Schulen

Strengere Regeln an Italiens Schulen: Dort gibt es künftig ein Burkaverbot ebenso wie eine Obergrenze für Schüler mit geringen Italienischkenntnissen. Italiens Regierung hat ein Verbot von Burkas und Nikabs an Schulen sowie neue Obergrenzen für ausländische Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen beschlossen. Ausländer mit mangelnden Sprachkenntnissen sollen künftig höchstens 30 Prozent einer Klasse ausmachen, wie die rechtsgerichtete Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag mitteilte. Meloni hatte die Neuregelung Ende vergangener Woche angekündigt. Das nun von ihrem Kabinett beschlossene Dekret zielt nach Angaben von Bildungsminister Giuseppe Valditara vor allem auf neu zugewanderte Schüler ab. In Italien geborene Kinder oder Schüler, die bereits einen italienischen Kindergarten besucht haben, sollen in der Regel nicht darunter fallen. Zahlen passen ihr nicht: Meloni kritisiert Behörde Wegen Spritpreisen: Meloni-Regierung macht Millionen Autofahrern ein Geschenk Valditara zufolge gibt es derzeit rund 34.000 Klassen, in denen mehr als 30 Prozent der Schüler ausländischer Herkunft sind. Die meisten davon seien von der Neuregelung nicht betroffen. Eltern müssen Sprachkurse besuchen Hat ein Kind erhebliche Schwierigkeiten bei der schulischen Integration, sollen die Sozialdienste eingeschaltet werden. Die Eltern müssen dann kostenlose Italienischkurse besuchen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen. Eine 30-Prozent-Grenze für ausländische Schüler pro Klasse gilt in Italien bereits seit 2010. Allerdings war diese bislang flexibel und konnte je nach Sprachkenntnissen der betroffenen Schüler angehoben oder abgesenkt werden. Für Gesichtsverschleierungen wiederum gilt in Italien bereits seit 1975 ein Verbot von Kleidungsstücken, die ohne triftigen Grund eine Identifizierung erschweren. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hatte 2008 jedoch entschieden, dass eine Vollverschleierung aus religiösen oder kulturellen Gründen zulässig ist, sofern das Gesicht zur Identifizierung gezeigt wird. Thematik wegen Wahlen verschärft Vor den für 2027 geplanten Parlamentswahlen gehören Migration und Integration zu den wichtigsten Wahlkampfthemen in Italien. Zugleich erwächst Meloni von rechts Konkurrenz durch die erst im Februar gegründete Partei Futuro Nazionale (FN) des Reservegenerals Roberto Vannacci. Sie gehört nicht der Regierungskoalition an und hat seither in den Umfragen deutlich zugelegt. Die FN hatte bereits im Juli ein schärferes Vorgehen gegen Burkas an Schulen gefordert. Bei der nun beschlossenen Regelung handelt sich um ein sogenanntes Gesetzesdekret. Das ist eine Maßnahme, welche die italienische Regierung zunächst ohne parlamentarische Zustimmung beschließen darf. Sie muss aber binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden. Gesetzesdekrete sind laut italienischer Verfassung für Notlagen vorgesehen. Regierungen unterschiedlicher politischer Richtungen nutzen dieses Instrument aber seit vielen Jahren regelmäßig – trotz der Kritik italienischer Verfassungsrechtler.