Demonstrationen: Über 20.000 beim Aktionstag gegen Sozialabbau in Nürnberg

Um die Zukunft des Sozialstaates wird derzeit hart gerungen. Was sie von den Reformplänen der Bundesregierung halten, machten auch in Bayern zahlreiche Menschen deutlich.

Zwischen 20.000 und 25.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in Nürnberg für einen starken Sozialstaat und den Schutz von Arbeitnehmerrechten demonstriert. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ wandte sich die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen Sozialabbau. Parallel gingen bundesweit auch Menschen in 14 weiteren Großstädten auf die Straße. Nürnberg war dabei der einzige Veranstaltungsort in Bayern. 

Die Hauptrednerin dort, die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner, warnte davor, soziale Sicherheit in Zeiten von Umstrukturierungen und Stellenabbau etwa in der Automobilbrachen zurückzufahren. „Gerade in diesen Umbrüchen brauchen die Menschen einen verlässlichen Sozialstaat. (...) Der wirtschaftliche Wandel gelingt nur mit Vertrauen in die Zukunft und mit Solidarität“, sagte sie dem DGB Bayern zufolge.

Dessen Vorsitzender Bernhard Stiedl warf demnach der Bundesregierung vor, ihre Reformpläne einseitig auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Schutzrechte voranzutreiben. „Längere Arbeitstage, die Krankschreibung ab dem ersten Tag, Abstriche bei der Rente nach 45 Versicherungsjahren - die Liste der Zumutungen wird immer länger.“ Zwar wolle auch der DGB Reformen. „Aber Reform darf nicht zum Synonym für Sozialabbau werden.“

„Wirtschaft und Sozialstaat sind zwei Seiten derselben Medaille“

„Wer den Sozialstaat kaputtspart, bekommt am Ende keinen schlanken Staat - sondern einen Staat, der nicht mehr funktioniert“, argumentierte die Landesbezirksleiterin von Verdi, Luise Klemens. „Öffentliche Daseinsvorsorge ist kein Luxus. Sie ist das Versprechen, dass dieses Land funktioniert, wenn wir es brauchen.“

„Wirtschaft und Sozialstaat sind zwei Seiten ein und derselben Medaille“, betonte auch Johannes Bischof vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Mittelfranken laut Mitteilung. „Eine florierende Wirtschaft braucht eine verlässliche soziale Infrastruktur. Geld, das ins Soziale investiert wird, hat weitreichende Wirkung, denn es hilft Menschen zu helfen - und sichert Arbeitsplätze, Kaufkraft und sozialen Frieden.“ Die Arbeiterwohlfahrt Bayern warnte insbesondere davor, die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden herunterzufahren.

Bundesweite Proteste

Im Mittelpunkt der bundesweiten Proteste standen Reformpläne der Bundesregierung in den Themenfeldern Arbeit, Gesundheit und Rente. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kritisieren drohende Verschlechterungen bei sozialer Sicherheit und Arbeitnehmerrechten. Sie fordern stattdessen Reformen, die den Sozialstaat zukunftsfest machen, ohne die Beschäftigten zusätzlich zu belasten.

Der Aktionstag soll auch die politische Debatte auf Bundesebene begleiten. Die Reformpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist umstritten. Während viele Reformen mit deutlichen Einschnitten auch für die Arbeitnehmer für unumgänglich halten, sind andere der Auffassung, dass weitere Belastungen für Arbeitnehmer unzumutbar sind.