SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union
Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger“, sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. „Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen.“
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Arbeitsministerin und SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas aufgefordert, zeitnah den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen. Ähnlich äußerte sich der neue Unionsfraktionsvize Johannes Winkel.
Dirk Wiese versuchte, die Wogen zu glätten. „Es ist doch wenig überraschend, dass es bei verschiedenen Themen noch sehr unterschiedlichen Änderungs- und Abstimmungsbedarf gibt“, sagte er der „SZ“. „Das ist bei den wichtigen Weichenstellungen, die wir derzeit vornehmen, völlig normal.“
Es wäre allerdings schädlich, wenn die demokratische Mitte sich mit sich selbst beschäftige. „Demokratie ohne Kompromisse mit demokratischen Kräften nutzt nur den Gegnern der Demokratie“, mahnte Wiese.
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