Sachsen-Anhalt: Wagenknecht: AfD-Landtagspräsident Selbstverständlichkeit
Erstmals kommt der neu gewählte Landtag in Magdeburg zusammen und erstmals wird es voraussichtlich einen AfD-Parlamentspräsidenten geben - mit Hilfe des BSW. Gründerin Wagenknecht verteidigt das.
Vor der voraussichtlich erstmaligen Wahl eines AfD-Parlamentspräsidenten hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die geplante Zustimmung ihrer Partei dazu verteidigt. „Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen - bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Diese parlamentarische Normalität dürfe nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt werden. Man habe vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen. „Das lösen wir jetzt ein“, sagte Wagenknecht.
Kritik an Göring-Vergleichen
Sie kritisierte Vergleiche aus SPD und Linkspartei mit dem nationalsozialistischen Reichstagspräsidenten Hermann Göring. Linken-Politikerin Eva von Angern hatte gewarnt: „Nach Hermann Göring darf nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt“ kommen. Die SPD hatte auf Instagram geschrieben: „Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns!“ Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.Wagenknecht sprach von einem Tiefpunkt in der Debatte. Wer den AfD-Kandidaten mit Göring vergleiche, betreibe eine unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl.“