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Ferat Koçak: Rückzug aus Innenausschuss reicht Grünen nicht

Der Linke-Abgeordnete Ferat Koçak verlässt wegen Clan-Kontakten den Innenausschuss des Bundestages. Den Linken reicht das. Den Grünen allerdings nicht. Sie sehen Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der Verantwortung. Es waren die Chatnachrichten mit Firas Remmo, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben: Wegen seiner Kontakte ins Berliner Clan-Milieu hat der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak den Innenausschuss des Bundestags verlassen. Doch den Grünen reicht das nicht. Sie pochen darauf, dass die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, durchgreift. "Wenn die Linke es ernst meint mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann kann Ferat Koçak nicht Teil ihrer Bundestagsfraktion bleiben", sagte Parteichefin Franziska Brantner t-online. Auch für die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, ist es nicht damit getan, dass Koçak seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags abgegeben hat. "Das reicht aus meiner Sicht eben nicht", sagte Mihalic. Mihalic, die ehemalige Polizistin und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss ist, hatte Koçak bereits zuvor nahegelegt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. An ihrer Erwartung habe sich nichts geändert, sagte Mihalic nun am Mittwoch. Heidi Reichinnek verteidigt Koçak Der Abgeordnete aus Berlin-Neukölln war nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin unter Druck geraten, weil er Chatnachrichten mit Remmo-Sohn Firas ausgetauscht hatte. Außerdem hatte Koçak auf der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands Neukölln mit mit dem für israelfeindliche Ansichten bekannten Aktivisten Ibrahim Ibrahim posiert . Dieser gilt als Unterstützer der "Volksfront zur Befreiung Palästinas", die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Später sagte Koçak, Ibrahim in dem Moment nicht erkannt zu haben. Koçak hatte Ende September angesichts der wachsenden Kritik seinen Sitz im Innenausschuss aufgegeben. Auf der Plattform X wies er die Vorwürfe gegen ihn zurück und schrieb: "Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität." Für die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, ist es damit getan. Koçak habe wie angekündigt, umfassend für Transparenz gesorgt, sagte Heidi Reichinnek während einer Pressekonferenz im Bundestag am Dienstag und bezog sich damit unter anderem auf ein Gespräch, welches Koçak mit der "Zeit" geführt sowie auf ein Video, das er selbst bei Instagram gepostet hatte. "Es wird daraus eins deutlich: Es gibt keine Verbindung zur organisierten Kriminalität, so wie er von Anfang an klar und deutlich das auch gesagt hat", sagte Reichinnek. Sie betonte, dass zwar Fehler gemacht worden seien – diese habe Koçak aber auch zugegeben. Die Fraktion werde nun noch über einen Nachfolger für den Neuköllner im Innenausschuss diskutieren und darüber, "welche Rolle Herr Koçak weiter in der Fraktion einnehmen" werde, kündigte sie an. Brantner: Koçaks Erklärungen sind "wenig glaubwürdig" Grünen-Politikerin Mihalic gibt sich mit Blick auf Erklärungen "nicht überzeugt". Sie fühle sich als Bürgerin dieses Landes nicht ernst genommen, fügte sie hinzu. Das Vorgehen Koçaks nannte sie "so ein bisschen Salami-Taktik". Es reiche nicht, dass die Linke jetzt sage, Koçaks habe doch alles erklärt und damit sei alles gut. "Es ist nichts gut", betonte die Grüne. Auch Parteichefin Brantner bezeichnete die aktuelle Situation als "inakzeptabel". Es reiche nicht aus, Antisemitismus lediglich zu bedauern, die Linke müsse auf allen Ebenen für Klarheit sorgen. "Heidi Reichinnek ist hier in der Verantwortung für ihre Bundestagsfraktion und sollte endlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen", forderte Brantner. "Denn Ferat Koçaks Erklärungen zu seiner Teilnahme bei Veranstaltungen, bei denen Terror verherrlicht, das Existenzrecht Israels infrage gestellt und Antisemitismus verbreitet wird, sowie zu seinen Kontakten zur organisierten Kriminalität in Berlin sind wenig glaubwürdig." Koçak hatte der "Zeit" gesagt, er habe mit Firas Remmo Kontakt gehabt, weil dieser ein Handy habe spenden wollen. Koçak hatte zuvor einen Aufruf gestartet, nachdem die Polizei Jugendlichen aus einer Antifa-Gruppe Handys abgenommen hatte. Er habe das Handy abholen wollen und habe eine Adresse genannt bekommen, die sich als Büro von Clan-Chef Issa Remmo herausstellte, sagte Koçak. Während er Firas Remmo nicht erkannt habe, habe er dann allerdings den Vater erkannt. Er beschrieb das in der "Zeit" als "überfordernde Situation". Issa Remmo habe ihn für seine Arbeit gelobt, er habe nach 10 bis 15 Minuten das Gespräch "respektvoll" beendet, so Koçaks Schilderung weiter. Später war er demnach von der Familie noch zu einer Hochzeit eingeladen worden, die er allerdings mit Verweis auf Krankheit ausschlug. Koçak legte dazu seine Kommunikation mit Remmo auf Instagram und Whatsapp offen. Affäre Koçak auch Belastung für Regierungsbildung in Berlin Der "Zeit"-Journalist weist allerdings darauf hin, dass es nicht nachzuvollziehen sei, ob diese Kommunikation vollständig sei und ob Koçak womöglich Nachrichten gelöscht habe. Auf die Frage, weshalb er Remmo nicht klargemacht habe, dass er sich als Politiker von der Familie distanziere und natürlich nicht an der Hochzeit teilnehmen könne, entgegnete der Linken-Politiker, dass eine Einladung zu einer Hochzeit eine "Ehre" sei. Wenn man "zu konfrontativ reingehen würde", sei das "respektlos". Als eine Fotografin im Auftrag der Zeitung Koçak später in Neukölln fotografieren wollte, sei ein Mann auf die beiden zugekommen und habe Koçak ein Handy vors Gesicht gehalten, heißt es weiter in dem Artikel. Auf dem Display: ein Videoanruf von Firas Remmo. Dieser soll Koçak gefragt haben, warum er so was tue, schreibt die "Zeit", die die Remmo-Familie kurz zuvor mit den Aussagen Koçak konfrontiert und um Stellungnahme gebeten hatte. Der Mann mit dem Handy sei trotz Aufforderung nicht gegangen, es sei eine unangenehme Situation gewesen, berichtet das Blatt. Koçak war bei der Bundestagswahl 2025 erstmals in den Bundestag eingezogen, nachdem er das Direktmandat in Neukölln gewonnen hatte. Zuvor war er Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Affäre um Koçak überschattet auch die Regierungsbildung in Berlin. Linke, Grüne und SPD wollen nach sogenannten Vorgesprächen darüber entscheiden, ob sie in Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gehen werden . Die Grünen und die SPD pochen auf gemeinsame Verabredungen zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel schon seit Längerem in der Kritik – ihnen wird Antisemitismus vorgeworfen. Auch die Ereignisse rund um den Bundestagsabgeordneten Koçak hatten die Debatte darüber nach der Wahl noch einmal befeuert. In einem "Berliner Appell" warnten deshalb zuletzt rund 80 Unterzeichner, darunter prominente Vertreter von grünen und SPD wie der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) oder Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), vor Rot-Grün-Rot.

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