Nach der Wahl in Berlin: Regierungsbildung in Berlin – wie geht es weiter?

Wie kommt die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin voran? Noch ist das offen. Schon die Vorgespräche dazu sind ins Stocken geraten. Und nun?

Wie es mit einer möglichen Regierungsbildung in Berlin weitergeht, ist nach wie vor unklar. Am Mittwoch endete das dritte Vorgespräch zwischen Linken, Grünen und SPD, ohne dass Ergebnisse präsentiert wurden. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Landesparlament suchen die drei Parteien immer noch nach einer gemeinsamen Linie zum konsequenten Umgang mit Antisemitismus. 

Bei allen drei Treffen haben Linke, Grüne und SPD jeweils stundenlang beraten. Doch bisher haben sie nicht durchblicken lassen, wie weit sie sich angenähert haben – und ob eine Einigung möglicherweise fast erreicht ist. Auch am Mittwochabend gab es dazu keine Informationen. 

Zumindest hieß es, dass es im Laufe Tages ein weiteres – viertes – Treffen geben soll. Möglicherweise werden direkt danach die längst erwarteten Vereinbarungen dazu präsentiert, wie sichergestellt werden soll, dass Antisemitismus künftig entsprechende Konsequenzen hat. 

Eine solche gemeinsame Basis gilt als wichtiger Zwischenschritt: Ohne eine Verständigung über die klare Ablehnung von Antisemitismus gelten Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung als unwahrscheinlich. 

Linke-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Elif Eralp braucht an dieser Stelle Ergebnisse – sonst schwindet die Chance, Regierende Bürgermeisterin zu werden. 

Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Es ist für mich und auch für die gesamte Sozialdemokratie völlig klar, dass ein eindeutiges Bekenntnis sein muss zum Existenzrecht Israels, dass Antisemitismus in Berlin bekämpft werden muss“. Das müsse sichergestellt werden. „Sonst glaube ich nicht, dass die SPD bereit wäre, da eine Zusammenarbeit einzugehen“, sagte Wowereit. 

Das Thema hat in Berlin seit der Abgeordnetenhauswahl am 20. September eine unerwartete Wucht entwickelt. Zum einen geht es um einzelne Berliner Linke, deren Äußerungen als antisemitisch kritisiert werden. 

Clan-Chef bei Linken-Wahlparty macht Schlagzeilen

Darüber hinaus gab es aber auch Vorfälle wie eine Wahlparty der Neuköllner Linken, die bundesweit Schlagzeilen gemacht hat. Dort tauchten das Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans ebenso auf wie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist. 

Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Auf einem in sozialen Medien geteilten Foto war der Mann neben dem Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu sehen. 

Koçak, der seinen Wahlkreis in Neukölln direkt gewonnen hat, steht auch wegen seiner Kontakte ins sogenannte Clan-Milieu in der Kritik. Er hatte Chatnachrichten mit einem Sohn des erwähnten Clan-Oberhaupts ausgetauscht. 

Als das unmittelbar nach der Wahl in Berlin bekannt wurde, nahm die Diskussion über die Linke als mögliche Regierungspartei erheblich an Fahrt auf. Inzwischen hat Koçak seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben. 

Solche Vorfälle haben auch manche bei den Grünen und in der Berliner SPD zum Nachdenken gebracht. Wie weit die drei Parteien bei ihrem nun angekündigten neuen Treffen mit Blick auf eine Verständigung zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität kommen, ist daher eine zentrale Frage für alles Weitere. 

Viele Hürden kommen erst noch

Auch für den Fall, dass Linke, Grüne und SPD die Vorgespräche tatsächlich abschließen und eine Lösung präsentieren, ist Rot-Grün-Rot in Berlin aber noch nicht gesetzt. 

Bei vielen Themen von der Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen bis zur Einführung einer Luxusvillensteuer, wie die Linke sie fordert, gibt es noch erheblichen Gesprächsbedarf. Wowereit sprach sich in der ARD gegen eine Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin aus. Zugleich räumte er aber ein, es sei in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister ein Fehler gewesen, zehntausende landeseigene Wohnungen zu verkaufen. 

Und erst wenn bei den Sondierungen alle Beteiligten die berechtigte Hoffnung haben, sich in den wichtigen Streitfällen einigen zu können, geht es in Koalitionsverhandlungen weiter. Noch sind in Berlin daher viele Fragen offen.