Bundesregierung: Seehofer attestiert Merz „massiven Glaubwürdigkeitsverlust“
Zwei Tage lang will die CDU nach Wegen aus ihrer tiefen Krise suchen. Aus Bayern kommt ein Seitenhieb, der vor allem auf den Bundeskanzler zielt.
Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert und eine dringende Kurskorrektur angemahnt. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle - passiert ist nichts“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Besonders scharf verurteilte er Merz' Aussagen über die Arbeitsmoral in Deutschland: „Aussagen, die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen. Was sagen Sie damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt?“, fragte Seehofer. „Bei Audi erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbietet. Diese pauschale Sprache geht völlig an der Realität vorbei.“
CDU-Führung kommt zur Klausur zusammen
Mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung forderte Seehofer „deutlich mehr Tempo“ und „deutlich weniger Selbstbeschäftigung“. Man benötige keine neuen Kommissionen mehr, da ein Spitzenpolitiker selbst Position beziehen müsse. „Ein Politiker, der in der Bundesliga spielt, muss selbst eine Haltung haben - beispielsweise bei der Pflege - und auf dieser Basis Lösungen in der Koalition durchsetzen.“
Die CDU sucht heute und Montag bei einer Führungsklausur nach Wegen aus ihrer tiefen Krise. Das Treffen des Parteipräsidiums mit seinen etwa 25 Mitgliedern war angesetzt worden, nachdem die CDU Ende September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen war.