Regierungsbildung in Berlin: Brantner: Linke hat sich nicht an Abmachung gehalten

Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungen mit den Linken unterbrochen. Grünen-Chefin Franziska Brantner findet das richtig. Sie sieht den Ball im Spielfeld der Linkspartei.

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Linken in Berlin vorgeworfen, Vereinbarungen gebrochen zu haben. Brantner stellte sich am Abend in der ARD-Talksendung „Maischberger“ hinter die Entscheidung von Grünen und SPD in der Hauptstadt, die Sondierungsgespräche mit der Linken zu unterbrechen. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte sie. 

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus dann geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema. Daraufhin erklärten Grüne und SPD, diese müsse jetzt erst einmal bewertet werden. 

Brantner erklärte, die Sondierungen seien unterbrochen, weil „natürlich braucht man Verlässlichkeit und Vertrauen“. Es gebe in der Linkspartei in Berlin ein Problem mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität. Dieses Problem müsse geklärt sein, bevor man über andere Dinge rede. Dazu habe es vergangene Woche eine Vereinbarung gegeben, die die Linke aber leider nicht eingehalten habe. „Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch“, so Brantner. Aber solange das nicht gegeben sei, könne man natürlich auch nicht weiter über Inhalte reden.