Der nächste EU-Haushalt steht im Mittelpunkt des heutigen Gipfels in Brüssel. Den Staats- und Regierungschefs stehen schwierige Verhandlungen bevor. Wofür gibt die EU in den kommenden Jahren wie viel Geld aus? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel an diesem Donnerstag diskutieren Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die langfristige Haushaltsplanung für die Jahre ab 2028. Dabei geht es darum, wie viel aus Berlin und den anderen Hauptstädten künftig nach Brüssel fließt – und um die politischen Schwerpunkte der EU bis Mitte des nächsten Jahrzehnts. Die EU-Kommission will den Haushalt der Union in den nächsten Jahren deutlich aufstocken. In den Mitgliedstaaten stößt dieses Vorhaben auf ein geteiltes Echo. Während Deutschland und weitere Länder die Pläne teils scharf kritisieren, signalisieren andere Mitgliedstaaten ihre Unterstützung. t-online gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. Bundestag: Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab Rechtsstaatlichkeit: EU gibt nach Machtwechsel in Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei Was ist der langfristige EU-Haushalt? Die EU-Mitgliedstaaten haben einen gemeinsamen Haushalt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der jeweils für sieben Jahre aufgestellt wird. Aus diesem Budget werden zahlreiche EU-Projekte finanziert – beispielsweise die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), gemeinsame Verteidigungsbeschaffung, EU-Katastrophenhilfe, Förderung für strukturschwache Regionen und auch das Austauschprogramm Erasmus. Der laufende Etat von 2021 bis 2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Wie wird der EU-Haushalt finanziert? Finanziert wird der Etat überwiegend aus Zahlungen der Mitgliedstaaten. Deren Höhe richtet sich nach dem Bruttonationaleinkommen. Als größte Volkswirtschaft der EU leistet Deutschland den höchsten Beitrag. Bislang hat die Bundesrepublik dies nicht infrage gestellt, als großes Exportland profitiert sie schließlich auch am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt. Andere sogenannte Nettozahlerstaaten sind zum Beispiel Österreich , Schweden, Finnland , Dänemark und die Niederlande . Sie zahlen unter dem Strich mehr in den Topf ein, als sie wieder herausbekommen. Daneben sind sogenannte Eigenmittel eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt, die direkt nach Brüssel fließen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland. Warum gibt es Streit? Aktuell wird über den neuen MFR für die Jahre 2028 bis 2034 gerungen. Die EU-Kommission schlägt einen Umfang von 1,985 Billionen Euro vor. Auch weil die Haushaltssituation in vielen Ländern angespannt ist, sprechen sich Deutschland und andere Nettozahler gegen die Pläne aus. Vergangene Woche hat Irland , das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Das Konzept sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen, auf rund 1,826 Billionen. Bundeskanzler Merz hat sich allerdings auch gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Ihm gehen die Kürzungen nicht weit genug, zumal die Streichungen aus seiner Sicht nicht an den richtigen Stellen vorgesehen sind. Besonders stark reduziert würden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte. Dagegen bedauern die sogenannten Freunde der Kohäsion – vor allem Länder, die zuletzt viel von EU-Fördermitteln profitierten – die Kürzungen. Dazu gehören etwa Spanien , Italien , Bulgarien , Polen , Griechenland und die baltischen Staaten. Wer hat sich noch zum EU-Haushalt geäußert? Umstritten ist der nächste EU-Haushalt jedoch nicht nur unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Frankreichs führende Rechtsnationale und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen will als mögliche Staatschefin keinen EU-Haushalt akzeptieren, der vor der kommenden französischen Wahl beschlossen wird. Eine vorherige Entscheidung wäre ein "demokratischer Skandal", sagte die Politikerin des Rassemblement National (RN). Stattdessen forderte sie, die Verhandlungen über den EU-Haushalt aufzuschieben. Die Beratungen sollten erst nach den anstehenden Wahlen in Frankreich , Italien, Polen und Spanien abgeschlossen werden. Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, warnte derweil vor einem Scheitern der Verhandlungen. "Es wird ein unsicheres Jahr 2027 werden", sagte der CSU-Politiker im ZDF-"heute journal". "Deswegen ist es für die Planungssicherheit derjenigen, die davon profitieren, und auch für die Handlungsfähigkeit Europas von großer Bedeutung, jetzt einen Abschluss zu machen." Für eine Stärkung des EU-Haushalts sprach sich am Mittwoch auch die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) aus. Sie veröffentlichte einen Appell von insgesamt 22 ihrer Mitgliedsorganisationen, darunter der BDI, der DGB und mehrere Umweltverbände. Bestimmte Herausforderungen, etwa in den Bereichen Sicherheit oder Wettbewerbsfähigkeit, ließen sich nur auf europäischer Ebene lösen. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, einen "deutlich ambitionierteren EU-Haushalt" aufzustellen. Wie geht es weiter? Bislang ist das Ziel, bis Ende dieses Jahres einen Kompromiss zu finden – und damit auch vor der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr. Da die Positionen der Länder teils sehr weit auseinander liegen, gilt das aber als ausgesprochen ambitioniert. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs heute werden äußerst schwierige Beratungen erwartet.
