Vergesellschaftungen hält Bauministerin Verena Hubertz für eine schlechte Idee. Stattdessen müsse der Bund selbst bauen. Im Interview mit t-online kündigt die SPD-Politikerin an, dafür schon bald ein Konzept vorzulegen. Die Linke will in Berlin Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften, die Bauwirtschaft ist deshalb in Aufruhr. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnt solche Eingriffe entschieden ab – und arbeitet mit weiteren Ministern daran, die Vergesellschaftung per Bundesgesetz zu verhindern. Zum Interview empfängt sie im Bauministerium, nahe dem Checkpoint Charlie in Berlin-Kreuzberg. "Wir müssen Mieter schützen, aber auch Investitionen", sagt die SPD-Politikerin. Im Interview spricht sie auch über die Stimmung in der schwarz-roten Koalition, die Schwäche der SPD und wen sie bei der Wahl der neuen Parteispitze unterstützt. t-online: Frau Hubertz, Ihre Partei hat hier in Berlin krachend verloren, vor allem wegen des Mietenthemas. Ist das auch Ihre Schuld? Verena Hubertz : Es hat für alle Wahlkämpfe in diesem Jahr nur wenig Rückenwind aus dem Bund gegeben, das muss man leider sagen. Das Thema Wohnen beschäftigt aber nicht nur uns in Deutschland, wie die Proteste in Spanien jetzt zeigen. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür bin ich angetreten, und daran arbeite ich jeden Tag. Viele Wähler schätzen die Lage mittlerweile allerdings so dramatisch ein, dass sie auch für radikale Lösungen stimmen wie die Vergesellschaftung. Vergesellschaftung löst das Problem nicht. Sie schafft keine einzige Wohnung, dafür liegen die Kosten bei einem zweistelligen Milliardenbetrag. Damit könnte man ganze Stadtteile bauen. Ein weiteres Problem ist aber die Gerüchteküche: Investoren und Wohnungsunternehmen fragen sich, ob ihre Investitionen eigentlich noch sicher sind. Deswegen haben wir in der Regierung beschlossen, ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Mit diesem Gesetz wollen Sie dann eine Vergesellschaftung verhindern. Bislang aber hat niemand gesagt, wie genau das aussehen soll. Das ist auch nicht so einfach. Wir müssen Landes- und Bundesrecht miteinander abwägen sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes, also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung. Die Federführung liegt beim Innenministerium, mein Haus bringt sich mit Regelungen für den Immobilienbereich ein. Zu den Details sind wir derzeit noch in der Abstimmung. Wann soll das Gesetz kommen? So schnell es geht. Es muss allerdings auch sitzen. Ein Schnellschuss, der die Dinge verschlimmbessert, hilft niemandem. Wenn wir Sie richtig verstehen, geht es bei dem Gesetz vor allem darum, ein Signal an die Wirtschaft zu senden und potenziellen Investoren die Angst zu nehmen. Man könnte aber einwenden: Die Berlinerinnen und Berliner haben nun einmal gewählt und sich für die Enteignung entschieden. Dass ein großer Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum besteht, darin sind wir uns einig. Aber eine Vergesellschaftung, wie sie die Linke will, ist teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch. Wir als SPD sagen: Wir brauchen mehr Wohnungen und auch bessere Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt. Wir müssen Mieter schützen, aber auch Investitionen. Selbst wenn Sie inhaltlich die besseren Argumente haben sollten: Sehen Sie die Gefahr, dass Sie die Debatte trotzdem verlieren, weil die Stimmung so aufgeheizt ist? Ja. Ideen von den politischen Rändern, egal ob links oder rechts, suggerieren einfache Antworten, die aber langwierige Umsetzungen und Rechtsunsicherheit bedeuten. Ich habe wirklich vollstes Verständnis für jeden, der in Berlin und anderswo am Wohnungsmarkt verzweifelt. Deswegen wünsche ich mir, dass man die Dinge zu Ende denkt und nicht auf vermeintlich einfache Lösungen setzt, die das Problem nicht lösen. Der Leiter des Pestel-Instituts, Matthias Günther, hat vorgeschlagen, der Staat könne Vonovia marktkonform über Anteile an der Börse aufkaufen. Wäre das eine Möglichkeit? Wir können uns nicht überall dort, wo wir ein Problem sehen, einkaufen. Das Ziel ist klar: Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Da finde ich es spannender zu überlegen, wie wir als Staat ein Konstrukt schaffen können, um beide Welten zusammenzubringen. So wie wir es mit unserer Wohnungsbaugesellschaft tun wollen. Bei der soll der Bund 51 Prozent der Anteile halten, 49 Prozent sollen bei Externen liegen. Die Partner des Bundes können aus der freien Wirtschaft sein oder auch kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Wir als Bund können im großen Stil Aufträge vergeben und dadurch einen Preisvorteil erzielen. Außerdem bringen wir das AAA-Rating mit, das wir für Top-Finanzierungskonditionen nutzen. Diese Kostenvorteile können wir an die Mieter weitergeben. So etwas ist doch viel sinnvoller, als sich bei Vonovia einzukaufen. Sie und SPD-Chef Lars Klingbeil hatten diese Idee im Frühjahr groß angekündigt und damit manch einen überrascht. Wie weit sind Ihre Planungen jetzt? Wir werden noch im Herbst unser Konzept vorstellen und dann schnellstmöglich damit loslegen. Werden Sie konkret. Wir legen ein Konzept vor, welches wir vorher mit unserem Koalitionspartner abstimmen. Das Ziel ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft 2027 an den Start geht. Mir ist wichtig, dass es ein schlankes Konstrukt wird, keine Behörde. Davon haben wir genug. Wir wollen auch keine neue Baufirma, sondern mit den Partnern auf dem Markt zusammenarbeiten, um die Fabriken mal so richtig mit unseren Aufträgen auszulasten. Bärbel Bas ist am Montag aufgrund eines Trauerfalls von ihren Ämtern als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurückgetreten. In einer Mitteilung beklagte sie "öffentliche Angriffe", die "leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners" gekommen sein. Wie sehr belastet das die Stimmung in der Koalition? Ich habe großen Respekt vor Bärbel Bas und ihrer Arbeit, vor allem davor, dass sie in diesem Amt immer Mensch geblieben ist. Solche Menschen brauchen wir im politischen Betrieb. Umso bedauerlicher ist es, dass wir sie jetzt verlieren. Aber sie war eben auch Angriffen ausgesetzt, die sie als grenzüberschreitend empfand. Das heißt, Sie sehen das anders? Bärbel Bas hat das in ihren eigenen Worten formuliert. Das will ich nicht weiter bewerten. Ich habe es selbst erlebt, als ich im vergangenen Sommer meine Schwangerschaft bekannt gegeben habe. Ich dachte, es wäre in der heutigen Zeit das Normalste der Welt, dass man als Frau Karriere und Kind unter einen Hut bringen kann. Aber der Hass, der mir in sozialen Medien entgegenschlug, war erschreckend. Und von dieser vergifteten Stimmung in Teilen der Gesellschaft bekommen Frauen meist mehr ab. Sie sagen Gesellschaft, aber meinen Sie damit auch die Union? Die SPD-Spitze macht explizit auch den Koalitionspartner für die Attacken auf Bas verantwortlich. Manuela Schwesig warf der CDU gar vor, "unmenschlich" zu sein. Ich möchte nicht auf einzelne Abgeordnete abzielen, die sich mit bestimmten Schlagzeilen hervorgetan haben. Den Betreffenden habe ich meine Meinung auch persönlich gesagt. Sie meinen Christian von Stetten, den Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, der mit Bas persönlich abrechnete, auch wenn unklar war, ob er zu diesem Zeitpunkt bereits von Bas' Ausnahmesituation wusste? Das ist nicht mein Stil, und ich finde das auch nicht in Ordnung. Zugleich finde ich, dass wir jetzt nach vorn schauen müssen. Markus Söder hat gerade gesagt, die Regierung müsse sich zusammenreißen. Das möchte ich mit drei Ausrufezeichen unterstreichen. Wir haben eine verdammte Verantwortung für dieses Land. Wir brauchen Stabilität, Pragmatismus und vor allem Zusammenhalt. Ja, es gibt Gräben und auch Verletzungen auf beiden Seiten. Aber es geht gerade um mehr. Deshalb sollte das für uns alle ein Weckruf sein. Jeder muss sich fragen, was er dazu beitragen kann, dass wir wieder konstruktiv zusammenarbeiten. Dass sich die Koalition endlich zusammenreißen müsse, haben wir schon häufiger gehört. Warum sollte es dieses Mal funktionieren? Weil es keine Alternative zu dieser Regierung gibt. Deshalb müssen wir es miteinander hinbekommen. Aber wie? Ich versuche in meiner Funktion und in meinem Ministerium auch für die Perspektive der anderen Seite zu werben. Ich bin Unternehmerin und Gründerin, das ist in der SPD keine klassische Biografie. Wenn man mal Verantwortung für 60 Arbeitsplätze getragen und nachts darüber nachgedacht hat, ob man diese Stellen noch halten kann, falls ein Investor oder Kunde abspringt, bekommt man einen anderen Blick auf wirtschaftspolitische Realitäten. Sie meinen, die SPD sollte mehr Verständnis für die Union aufbringen und jetzt bloß nicht auf einen Linkskurs einschwenken? Für mich ist die SPD eine Partei der linken Mitte. Wir müssen in der Mitte verankert sein, aber das Herz am linken Fleck haben. Dazu gehört, dass wir die Wirtschaft immer mitdenken und nicht nur einzelne Interessen verfolgen oder ausschließlich die Perspektive der Gewerkschaften einnehmen. Die soziale Marktwirtschaft lebt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Union beklagt aber genau das: dass die SPD sich allmählich vom Reformkurs verabschiedet. Gibt es diesen Trend? Es geht nicht um das "Ob", sondern um das "Wie". Ich war im Sommer viel in meinem Wahlkreis in Trier unterwegs. Die Genossen vor Ort hatten enormen Gesprächsbedarf, der Frust an der Basis ist riesig. Die Leute fragen: Was macht ihr eigentlich in Berlin? Wo ist die SPD noch erkennbar? Das kann man nicht wegdiskutieren. Das ist aber keine Sehnsucht nach einem Linkskurs, sondern nach Reformen, die gerecht sind und bei denen die Lasten fair verteilt werden. Wie fangen Sie das Grummeln in der SPD wieder ein? Auf dem Parteitag im Januar muss alles auf den Tisch. Wir brauchen dringend einen Kompass, der klarmacht, wofür wir kämpfen, auch wenn wir in der Koalition nicht alles durchsetzen können. Und wir müssen als SPD in der Regierung sichtbarer werden. Wann hat das Ihrer Meinung nach zuletzt geklappt? Bei der Pflegereform ist uns das gelungen, als wir deutlich gemacht haben, dass auch die Privatversicherten einen angemessenen Beitrag leisten müssen. Genau das erwarten die Leute von uns: dass wir sozialdemokratische Ideen umsetzen und nicht nur Kürzungspläne abnicken. Mit dem Bas-Rücktritt ist die Führungsdebatte in der SPD neu entbrannt. Lars Klingbeil will die komplette Parteispitze neu wählen lassen und hat offen gelassen, ob er noch einmal antreten wird. War ein so radikaler Schritt denn notwendig? Ja. Die Unruhe in der SPD, die zuletzt immer mehr anschwoll, braucht einen Raum, in dem das offen diskutiert werden kann. Ich spreche mich aber klar dafür aus, dass Lars Klingbeil Parteivorsitzender bleibt. Er hat nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas geräuschlos einen geeigneten Nachfolger präsentiert. Gerade mit Blick auf die anstehenden Reformen halte ich ihn für den richtigen Parteivorsitzenden und Vizekanzler. Sollte Klingbeil noch einmal antreten und auch wiedergewählt werden, fehlt eine Frau an seiner Seite. Die zwei aussichtsreichsten Kandidatinnen, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, haben in der Vergangenheit mehrfach abgesagt. Fällt Ihnen sonst jemand ein? Es ist erst mal schön, dass wir in der SPD gleich mehrere Frauen haben, die dafür in Frage kommen. Ich finde, jede potenzielle Kandidatin sollte sich jetzt die Zeit nehmen und sich überlegen: Kann ich das? Möchte ich das? Wie kann mein Beitrag aussehen? Als Favoritin gilt vielen in der SPD Schwesig. Trauen Sie ihr das zu? Sie ist eine der talentiertesten Politikerinnen, die wir in der SPD haben. Sie hat gerade einen Bombenwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern geführt und eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Ob sie möchte, dazu müssen Sie Manuela Schwesig fragen. Sie haben auf Instagram berichtet, dass Sie jeden Tag an einer Baustelle vorbeifahren und sich fragen, warum Bauen so lange dauert. Wie lautet die Antwort? Es gibt mehrere Gründe. Dort, wo wir vonseiten des Bundes beschleunigen können, setzen wir bereits an zwei Stellen an: Der erste Hebel ist das Bauplanungsrecht, also die Frage, wie lange es bis zum ersten Spatenstich dauert. Genau da setzen wir mit unserem Bau-Turbo an. Bauherren müssen nicht mehr jahrelang auf Genehmigungen warten, sondern können nach maximal drei Monaten loslegen. Im November gilt der Bau-Turbo etwa ein Jahr, dann ziehen wir Bilanz. Mit unserem Upgrade des Baugesetzbuches verschaffen wir dem Wohnungsbau auch politische Priorität, das ist gerade im parlamentarischen Verfahren. Und der zweite Grund? Das ist das Spannende auf der Baustelle in Berlin-Pankow: Die haben das Bauen auf den Kopf gestellt. Normalerweise werden alle Arbeiten nacheinander durchgeführt, das dauert dann im Schnitt zwei Jahre. Die Jungs und Mädels da schaffen es in einem halben Jahr, weil die alles parallelisiert haben, was sich parallelisieren lässt. Da liegt ein Riesenhebel, der in Hamburg schon breiter eingesetzt wird. Wir müssen natürlich die politischen Rahmenbedingungen setzen, aber ich sage ganz klar: Es sind auch smarte Unternehmer gefragt, es braucht auch Ambition, Commitment und Tempo. Die Baubranche fordert vehement, dass endlich der Gebäudetyp E kommt, der Ihnen erlaubt, Gebäude mit einfacheren Standards zu bauen. Ich bin genauso ungeduldig wie die Bauwirtschaft. Der Gesetzesentwurf liegt seit Sommer in der Frühkoordinierung, Justizministerin Hubig und ich warten darauf, dass zwei Partner den Haken dahinter machen, damit es weitergeht. Es hängt also am Kanzleramt? Frühkoordinierung heißt, das Kanzleramt und das Finanzministerium müssen den Haken dran machen. Dass das Finanzministerium bereits zugestimmt hat, ist bekannt. Ich bin zuversichtlich, dass der Gebäudetyp E bald das Licht der Welt erblickt. Die Immobilienbranche setzt große Hoffnungen darauf, Sie auch? Der Gebäudetyp E ist ein ganz zentraler Baustein, um die Baukosten wieder in den Griff zu bekommen. Wir haben es in der Vergangenheit übertrieben und immer neue Normen entwickelt. Das muss dringend aufhören. Wird der Gebäudetyp E auch dabei helfen, mehr sozialen Wohnraum zu schaffen? Natürlich, schauen Sie auf Schleswig-Holstein. Dort werden viele Sozialwohnungen gebaut, weil vor allem auf einfaches, serielles Bauen gesetzt wird. Momentan verlieren wir jedes Jahr Zehntausende Sozialwohnungen, weil mehr aus der Bindung fallen als neue geschaffen werden. Wann gelingt die Trendumkehr? Auf einen genauen Zeitpunkt lege ich mich jetzt nicht fest, aber wir sind kurz davor. Nächstes Jahr steigern wir die Bundesmittel von vier auf fünf Milliarden Euro, die Länder legen noch mal denselben Betrag darauf. Damit lässt es sich bald umdrehen. Für diejenigen, die nun ihr Anrecht auf Wohngeld verlieren, kommt das zu spät. Nächstes Jahr sparen Sie 1,5 Milliarden Euro, rund ein Drittel der Haushalte fällt aus dem Bezug. Ist das angesichts der Lage nicht fatal? Es schmerzt mich und mein Team, vor allem aber schmerzt es die Menschen, die es betrifft. Es ist leider so, dass der Bundeshaushalt unter großem Druck steht. Wir sind als Regierung mit einer Lücke von 34 Milliarden Euro gestartet. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Das Bauministerium ist ein Investitionshaus, schnelle Einsparungen lassen sich nur über das Wohngeld erzielen. Wichtig ist aber: Wir lassen niemanden allein. Wer deswegen nicht mehr über die Runden kommt, hat Anrecht auf Grundsicherung. Die Union legt besonderen Wert auf die Förderung von Wohneigentum. Sie haben angekündigt, die Förderkulisse ab 2027 komplett umbauen zu wollen. Was planen Sie genau? Wir räumen den Förderdschungel auf, da blicken die Leute ja nicht mehr durch. Nächstes Jahr soll es nur noch zwei Säulen geben, eine für Sanierungen im Bestand und eine für Neubau. Einen Schwerpunkt werden wir dabei auf die Eigentumsbildung für die Familie legen. Die eigenen vier Wände zu besitzen, ist ein Ziel, das für die Breite der Gesellschaft wieder erreichbar sein muss. Wie sieht das dann konkret aus? Helfen Sie beim Eigenkapital, soll man den Kredit von der Steuer abschreiben können? Das sind ja so Vorschläge, die derzeit kursieren. Die genauen Förderrichtlinien kann ich an dieser Stelle noch nicht verkünden, aber wir schauen uns natürlich an, was hilft, um zu mehr Wohnraum und Eigentum zu kommen. Dabei nutzen wir den Instrumentenkasten von zinsverbilligten Darlehen bis hin zu Zuschüssen. 2027 ist ja bald, da muss die Planung doch schon weiter sein. Das stimmt, die KfW-Bank programmiert auch schon, damit kommendes Jahr alles digital abrufbar ist. Sie können sich sicher sein, dass das Thema Eigentumsbildung sowohl der SPD als auch der CDU sehr am Herzen liegt. Ihr neues Programm "Gewerbe zu Wohnen" gibt es nun seit etwas mehr als 100 Tagen. Wie ist Ihr Fazit? Wir haben schon über 700 Anträge in den ersten drei Monaten erhalten und liegen bei über 120 Millionen Euro Antragsvolumina, wovon rund die Hälfte schon bewilligt ist. Es ist also sehr gut angelaufen. Ich will damit zeigen: Es geht, auch ohne Neubau. Denn wir haben fast zwölf Millionen Quadratmeter Gewerbeimmobilien, die leer stehen. Wenn wir diesen Leerstand bekämpfen, beleben wir unsere Innenstädte und schaffen da Wohnraum, wo die Fenster heute dunkel sind. Frau Hubertz, wir danken Ihnen für das Gespräch.
