Verbrenner-Aus: Mitte-Fraktionen im EU-Parlament handeln Kompromiss aus
In den Verhandlungen über eine Abkehr vom Verbrenner-Aus zeichnet sich zwischen den Mitte-Fraktionen im Europaparlament ein Kompromiss ab. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, der Sozialdemokraten und der Liberalen handelten am Dienstag eine Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos aus, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden vorläufigen Kompromisstext hervorging. Die gemeinsame Linie ist in den Fraktionen aber noch nicht beschlossen.
Das sogenannte Verbrenner-Aus geht auf die europäischen Flottengrenzwerte zurück, die festlegen, wie viel Kohlendioxid (CO2) die Neuwagen eines Autobauers im Jahresschnitt ausstoßen dürfen. 2035 sinken diese Grenzwerte eigentlich auf Null, de facto dürften dann keine neuen Autos mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Die EU-Kommission schlug auf Druck der Industrie bereits im vergangenen Dezember vor, diese Regeln aufzuweichen.
Dem Kompromiss vom Dienstag zufolge sollen die CO2-Grenzwerte anstatt auf Null nur um 95 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Wenn Hersteller ausreichend grünen - also mit weniger fossiler Energie produzierten - Stahl verbauen, soll der Grenzwert nur um 87,5 Prozent sinken müssen.
Damit könnten nach 2035 weiter Autos mit Verbrennermotor zugelassen werden. Die Abgeordneten sprechen sich auch dafür aus, Biokraftstoffe und sogenannte E-Fuels zu fördern. Günstige und in Europa gebaute Elektroautos sollen bei der Berechnung der Durchschnittsemissionen stärker gewichtet werden.
An den Verhandlungen waren mehrere Abgeordnete aus allen drei Fraktionen beteiligt. EVP und Liberale bestätigten im Laufe des Dienstags, dass ihre Fraktionen mehrheitlich hinter dem Kompromiss stehen.
Bei den Sozialdemokraten gab es hingegen noch Diskussionsbedarf. „Wir müssen in unserer Fraktion weiter über diese Frage sprechen“, sagte Fraktionschefin Iratxe Garcia am Dienstagabend in Straßburg. „In den kommenden Wochen und Monaten werden wir sehen, ob diese Einigung wirklich möglich ist“, fügte sie hinzu.
Die drei Fraktionen arbeiten an einem Kompromiss, um eine Mehrheit für die Vorschläge abzusichern. Vor allem die Sozialdemokraten befürchteten, die EVP könnte ansonsten eine Mehrheit mit den Rechtsaußen-Fraktionen bilden und das Verbrenner-Aus noch deutlich stärker abschwächen. Abweichler sind theoretisch immer noch möglich.
Anfang November steht nun eine Abstimmung im Umweltausschuss des Parlaments an, im Dezember soll ein Votum im Plenum folgen. Erst dann können die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Länder weitergehen. Dort steht ebenfalls noch keine offizielle Verhandlungsposition. Deutschland und Frankreich haben aber ebenfalls einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Sie wollen die Grenzwerte um 90 Prozent senken.
In beiden Institutionen stehen die Zeichen damit auf Lockerungen, das endgültige Gesetz könnte in der Mitte liegen. „Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch“, erklärte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) am Dienstag. Ähnlich hatte sich nach der Vereinbarung mit Frankreich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert.