Bevölkerungsschutz: Hagel will Sicherheitsarchitektur grundlegend umbauen

Kriege, Krisen, Cyberangriffe: Der Innenminister zeichnet ein düsteres Bild neuer Bedrohungen - und kündigt den größten Umbau der Sicherheitsarchitektur in der Geschichte des Landes an.

Ein mutmaßlicher Anschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen, Cyberattacken auf Krankenhäuser, Drohnenangriffe - Innenminister Manuel Hagel hat angesichts neuer Bedrohungen von innen und außen eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur des Landes angekündigt. „Wir stehen vor dem größten Umbau unserer Sicherheitsarchitektur in der Geschichte Baden-Württembergs“, sagte der CDU-Politiker bei einem Forum mit dem Wirtschaftsministerium und dem Landeskommando der Bundeswehr in der Stuttgarter Messe.

Hagel sprach in dem Zusammenhang von einem Heimatschutzplan, den man als erstes Bundesland aufbauen werde. „Wir werden den Operationsplan Deutschland, der die militärische Seite organisiert, auf der zivilen Seite eins zu eins spiegeln.“ Polizei, Bundeswehr, Kommunen, Bevölkerungsschutz und die Betreiber kritischer Infrastruktur planten, übten und handelten in Zukunft gemeinsam, so Hagel. „Das ist vollkommen neu und es kann auch für den Bund eine Blaupause werden.“ 

Im Innenministerium soll ein Heimatschutzpräsidium ins Leben gerufen werden. Auch ein Cyberlagezentrum soll entstehen, das alle Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheitsagentur bündelt.

Verfassungsschutz als zahnloser Tiger?

Hagel sprach von Angriffen auf die kritische Infrastruktur, von Drohnenangriffen und Industriespionage. „Wir sind im Fadenkreuz Russlands“, warnte er. Allein in Baden-Württemberg sei 2025 durch Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Datendiebstahl ein volkswirtschaftlicher Schaden von über 30 Milliarden Euro entstanden. Auch die Bedrohung von innen nehme zu: Es gebe im Südwesten allein mehr als 20.000 Extremisten, so der Innenminister.„Und seit 2014 hat sich die Zahl der Extremisten bei uns im Land mehr als verdoppelt.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz müsse ein echter Abwehrdienst werden, sagte Hagel weiter. „Ein Dienst, der nur beobachten darf, ist im Grunde genommen wie eine Feuerwehr, die nur Brandberichte schreiben darf“, so der Innenminister. „Unser Landesamt soll in Zukunft Netzwerke erkennen, es soll Netzwerke stören, bevor diese Netzwerke uns angreifen können.“