Bundespräsidentenamt: SPD drängt Union zu Frau im Schloss Bellevue
CSU-Chef Markus Söder macht sich für Ilse Aigner als erste Bundespräsidentin stark, Bundeskanzler Friedrich Merz scheint noch nicht überzeugt. Nun macht die SPD Druck.
Nach dem CSU-Parteitag hat die SPD den Druck auf die Union verstärkt, rasch eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu nominieren. „Die Entscheidung über die nächste Besetzung des Bundespräsidentenamtes rückt in der Tat immer näher“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Sonntag). „Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte“, fügte er an.
Besonders wichtig sind nach Ansicht von Wiese in diesen Zeiten auch Anerkennung auf dem internationalen Parkett und diplomatisches Geschick. „Es erschließt sich mir nicht, weshalb ausschließlich Männer diese Voraussetzungen mitbringen sollten. Die Zeit für eine Bundespräsidentin ist längst reif“, sagte der SPD-Politiker.
Union hat Vorschlagsrecht, SPD nicht
Innerhalb der schwarz-roten Koalition hat die Union, die deutlich mehr Mitglieder in der Bundesversammlung stellt als die SPD, das Vorschlagsrecht. Die CSU wirbt für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die CDU hält sich bedeckt.
Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (beide CDU) hatte am vergangenen Wochenende dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt, die Vorsitzenden von CDU und CSU würden sich „zu gegebener Zeit verständigen – und dann Gespräche mit dem Koalitionspartner führen“. Das nächste Staatsoberhaupt wird am 30. Januar gewählt.
Auch die Grünen sprachen sich für eine Frau im höchsten Staatsamt aus. „Selbstverständlich kann und sollte eine Frau endlich auch das höchste Amt im Staat übernehmen. Die Zeit ist reif für eine Frau“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der Zeitung. Entscheidend sei, dass die demokratischen Kräfte sich gerade jetzt der Bedeutung des Amtes bewusst seien. „Es braucht ein Staatsoberhaupt mit klarem Kompass und entschiedenem Eintreten für den Schutz unserer Demokratie“, forderte Haßelmann.
Söder für Ilse Aigner als Bundespräsidentin
CSU-Chef Markus Söder hatte zum Auftakt des Parteitags gesagt, er würde Aigner das Amt als deutsches Staatsoberhaupt von Herzen gönnen. Die 61-jährige bayerische Landtagspräsidentin wird seit Monaten für die Steinmeier-Nachfolge gehandelt, sie wäre die erste Frau im Amt des deutschen Staatsoberhaupts.