Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

Das US-Justizministerium beschuldigt den 65-Jährigen, die geheimen Informationen im Oktober 2016 weitergegeben zu haben, als er noch Chef der Bundespolizei FBI war. Sie seien an eine Person gegangen, „die nicht berechtigt war, diese zu erhalten“, heißt es in der Strafanzeige. 

Comey betonte in einer Videobotschaft seine Unschuld. „Es wäre fast lustig, wenn es nicht einen derart erschütternden Missbrauch des Justizministeriums darstellen würde“, sagte der frühere FBI-Direktor. „Ich habe immer noch keine Angst vor diesen Leuten, und ich glaube immer noch an eine unabhängige Bundesjustiz.“

Comeys Anwalt Patrick Fitzgerald erklärte, die neuen Vorwürfe seien in ähnlicher Form bereits während der ersten Trump-Regierung (2017 bis 2021) von Ermittlern untersucht worden. Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass keine hinreichenden Gründe für eine Anklage bestünden.

Es ist bereits der dritte Versuch der Trump-Regierung, Comey strafrechtlich zu belangen. Im September des vergangenen Jahres war eine erste Anklage gegen Comey erhoben worden. Der Vorwurf lautete, Comey habe falsche Aussagen vor dem Kongress gemacht und ein Parlamentsverfahren behindert. Die Anklage wurde von einer US-Bundesrichterin abgewiesen.

Im April wurde Comey erneut angeklagt, diesmal wegen angeblicher Morddrohungen gegen Trump im Onlinedienst Instagram. Konkret ging es um ein Foto von Muscheln am Strand in Form der Zahlen „86 47“, das der frühere FBI-Chef gepostet hatte. 

Trump behauptete, dies sei ein Aufruf, ihn zu ermorden. Die Zahl „86“ bedeute „töten“, und die „47“ verweise auf ihn als 47. US-Präsidenten. Laut dem US-Standardwörterbuch Merriam-Webster stammt „86“ aus der Kellnersprache und bedeutet so viel wie: einen Kunden loswerden, der sich danebenbenimmt. Der frühere FBI-Direktor erklärte sich auch in diesem Fall für unschuldig. Das Verfahren ist noch anhängig.

Trump beschimpft Comey immer wieder als „dreckigen Bullen“. Er hat sich insbesondere wegen Comeys Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt, der Präsident feuerte ihn daraufhin.

Die Trump-Regierung ging daneben auch gegen Comeys Tochter Maurene vor, die langjährige Ermittlerin der Bundesstaatsanwaltschaft in New York wurde ohne Angabe von Gründen entlassen. Ein Bundesrichter in New York urteilte erst am Montag, dass sie rückwirkend wieder eingestellt und entschädigt werden müsse. 

Maurene Comey gehörte zu dem Team, das den Fall gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein untersuchte. Trump bestreitet, von Epsteins Machenschaften gewusst zu haben, obwohl er jahrelang privat mit ihm verkehrte.