Chinas Staatschef will seine Herrschaft verlängern und fordert Gehorsam. Doch seine Säuberungen im Machtapparat offenbaren einen Widerspruch, der für die Volksrepublik gefährlich werden könnte. Vor dem Jingxi-Hotel in Peking stehen Sicherheitskräfte. Bilder von chinesischen Staatsmedien zeigen: Das Gelände ist abgeriegelt, die Zufahrten werden kontrolliert. Hinter den Mauern des vom Militär verwalteten Gebäudes versammelt sich Chinas politische Elite. Bis Donnerstag berät das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei über die Zukunft des Landes. Es ist das fünfte Plenum, eine der wichtigsten politischen Zusammenkünfte vor dem Parteitag 2027. Bei seiner Wahl 2022 umfasste das Zentralkomitee 205 ordentliche Mitglieder mit Stimmrecht und 171 Kandidaten ohne Stimmrecht. Aufschlussreich in dieser Woche dürften nicht nur die Beschlüsse sein, sondern auch die Teilnehmer. Denn zahlreiche Funktionäre, die früher zu dieser Runde gehörten, sind inzwischen entmachtet. Andere stehen unter Korruptionsverdacht. Seit fast 15 Jahren regiert Xi China . In dieser Zeit hat er Gegner entmachtet, die Kontrolle über Partei und Militär verschärft und seine Herrschaft auf sich zugeschnitten. Trotzdem gehen die Säuberungen weiter. Selbst frühere Vertraute von Staats- und Parteichef Xi Jinping sind nicht mehr sicher. Denn je stärker Xi seine Macht konzentriert, desto weniger scheint er den Funktionären zu vertrauen, die seine Entscheidungen umsetzen sollen. Der chinesische Staatschef will sich 2027 eine vierte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei sichern. Beim Plenum bereitet er nun die Neuordnung der Führung vor. Seine Funktionäre sollen loyaler und leistungsfähiger werden. Doch seine Methoden könnten den Staatsapparat schwächen. Xi verlangt eigenständiges Handeln von Menschen, denen er immer weniger politischen Spielraum lässt und die er mit Angst zu kontrollieren versucht. Verbündeter verliert Wahl: Putin hat ein ernstes Problem Lulas Wahlsieg in Brasilien : Das gab es noch nie Für Xi ist Illoyalität eine Form der Korruption Zur Eröffnung des Plenums stellte Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua einen Beschlussentwurf zur Verschärfung der parteiinternen Kontrolle vor. Im Mittelpunkt steht die sogenannte strenge parteiinterne Selbstverwaltung. In der kurzen Xinhua-Mitteilung tauchte dieser Begriff sechsmal auf. Xi sieht erhebliche Probleme im eigenen Machtapparat. In den Provinzen und Behörden würden seine Anweisungen nicht konsequent umgesetzt. Funktionäre verschleppten Entscheidungen. In einer kürzlich veröffentlichten Rede kritisierte Xi sogenannte "nette Leute": Amtsträger, die Problemen ausweichen und Fehlentwicklungen hinnehmen. Schwerer wiegt für ihn der Vorwurf der Doppelzüngigkeit gegen Funktionäre, die sich öffentlich loyal geben, innerlich aber von der offiziellen Ideologie abweichen. Xi verlangt nicht nur Leistung. Er verlangt politische Gefolgschaft. Kerry Brown, Direktor des Lau China Institute am King's College London , erklärte dem "Guardian", dass Xi zwischen Korruption und Illoyalität kaum unterscheide. Korruption umfasse für ihn nicht nur persönliche Bereicherung, sondern auch eine Art geistige, also politische Unzuverlässigkeit. Damit verschwimmt die Grenze zwischen der Bekämpfung tatsächlicher Missstände und der Ausschaltung unerwünschter Funktionäre. Nicht nur persönliche Bereicherung kann Ermittlungen auslösen. Auch politische Abweichung kann gefährlich werden. Eine Säuberungswelle ohne Ende Als Xi 2012 die Führung der Kommunistischen Partei übernahm, versprach er, Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen. Mehr als ein Jahrzehnt später gibt es noch immer Ermittlungen in gewaltigem Ausmaß. Nach Angaben des "Guardian" eröffneten die chinesischen Disziplinarbehörden allein 2025 Untersuchungen gegen mehr als eine Million Menschen, darunter über 100 Funktionäre auf Minister- oder Provinzebene. Nicht jede Untersuchung führt zu einer Verurteilung. Doch die Zahlen zeigen, wie tief die Kampagne in den Machtapparat hineinreicht. Warum setzt Xi nach so vielen Jahren noch immer auf eine derart umfassende Disziplinierung seiner Führung? Neil Thomas von der Asia Society sieht darin einen Widerspruch. Xi habe die Korruption zurückgedrängt und zugleich seine Kontrolle gestärkt, erklärte er dem "Guardian". Härtere Strafen könnten aber nicht verhindern, dass Funktionäre eigene Interessen über die Vorgaben der Partei stellten. Deshalb verschärfe Xi die Kontrolle weiter. Die Antikorruptionskampagne werde zu einer dauerhaften Methode des Regierens, ohne erkennbaren Endpunkt. Jede neue Ermittlung warnt auch die übrigen Funktionäre: Wer seine Karriere schützen will, muss neben den Parteiregeln Xis politische Erwartungen erfüllen. Es herrscht ein Klima der Angst. Xi braucht mutige Beamte – und droht ihnen Xi fordert von seinen Funktionären, wirtschaftliche Probleme des Landes entschlossener anzugehen. Sie sollen Verantwortung übernehmen und Ergebnisse liefern. Zugleich drohen Strafen für Fehler oder für Abweichungen von der Parteilinie. Nach einer Untersuchung der Asia Society wurden 2025 allein 118.000 Beamte wegen bürokratischen Fehlverhaltens oder mangelnder Verantwortungsbereitschaft disziplinarisch belangt. Zwei Jahre zuvor waren es 46.000 gewesen. Die Zahl hat sich also mehr als verdoppelt. Xi will einen effizienteren Staatsapparat. Doch wer Sanktionen fürchten muss, dürfte riskante Entscheidungen vermeiden, weil Fehler schnell die Karriere beenden können, Untätigkeit kann sie allerdings ebenfalls beenden. So droht ein für China problematischer Kreislauf: Peking verlangt schnelle Ergebnisse, die Verwaltung reagiert vorsichtig, die Führung verschärft ihre Kontrollen. Eigenständiges Handeln ist für Funktionäre zu einem schwierigen Balanceakt geworden. Für China kommt das zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Eine Immobilienkrise belastet die Konjunktur, viele Kommunen sind verschuldet, die Binnennachfrage bleibt schwach. Im dritten Quartal wuchs die Wirtschaft um 4,5 Prozent, nach 5 Prozent im ersten Quartal. Besonders in den Provinzen wächst der Druck. Jahrelang finanzierten sich Verwaltungen durch den Verkauf von Bauland. Seit dem Einbruch des Immobilienmarkts fehlen Einnahmen. Trotzdem verlangt Peking Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme. Selbst seine Generäle sind nicht mehr sicher Auch in der Volksbefreiungsarmee hat die Säuberungswelle die oberste Führung erreicht. Zu den prominentesten Betroffenen gehört Zhang Youxia. Der General galt lange als einer der mächtigsten Militärs Chinas und als Vertrauter Xis. Im Januar wurde gegen ihn ein Verfahren eingeleitet, im September folgte der Parteiausschluss. Die Zentrale Militärkommission, das oberste Führungsgremium der Streitkräfte, besteht nur noch aus Xi und General Zhang Shengmin, der für interne Ermittlungen zuständig ist. Normalerweise gehören ihr sieben Mitglieder an. Für eine Großmacht, die militärisch aufrüstet und ihren Anspruch auf Taiwan bekräftigt, ist das außergewöhnlich. Die Hintergründe der Verfahren lassen sich von außen kaum überprüfen. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass auch die Säuberungen im Militär politisch motiviert sind. Denn im hochgerüsteten China ist die Armee eine immer stärkere Machtbasis. Weil diese Xi Jinping gefährlich werden könnte, will er sie vollumfänglich kontrollieren. Ob die Militärführung dadurch leistungsfähiger wird, ist eine andere Frage. Xi entscheidet, wer künftig China regiert Beim Parteitag 2027 wird Chinas Führung neu aufgestellt. Zahlreiche Funktionäre erreichen die üblichen Altersgrenzen, andere wurden ausgeschlossen. Nach Einschätzung eines von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitierten Insiders könnten sogar zwei Drittel des Zentralkomitees ausgetauscht werden. Xi kann die Parteiführung weitgehend nach seinen Vorstellungen besetzen. Er möchte loyale Funktionäre mit Erfahrung in Technologie, Industrie und Finanzen. Sie sollen Chinas wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Probleme verschuldeter Provinzen lösen. Ein Beispiel ist Zhu Zhongming, der neue Bürgermeister von Shanghai . Der 54-Jährige war zuvor stellvertretender Finanzminister und verfügt über Erfahrung in der Finanzverwaltung. Doch die Auswahl bleibt ein Balanceakt. Xi braucht fähige Funktionäre. Zugleich will er eigenständige Machtzentren innerhalb der Partei verhindern. Wer aber Schlüsselpositionen mit Vertrauten besetzt, kann Misserfolge irgendwann nicht mehr politischen Gegnern zuschreiben. Die Verantwortung für Missstände konzentriert sich dann ebenso stark an der Spitze wie die Macht. Wer kommt nach Xi Jinping? Diese Machtkonzentration auf Xi Jinping folgt einem Langzeitplan. Seit 2012 führt Xi die Kommunistische Partei, seit 2013 ist er zudem Staatspräsident. Bereits 2018 ließ er die Begrenzung auf zwei Amtszeiten für das Präsidentenamt aus der Verfassung streichen. 2027 dürfte er sich erneut zum Generalsekretär wählen lassen. Eine weitere Amtszeit als Staatspräsident könnte folgen. Hinweise auf einen freiwilligen Machtverzicht gibt es nicht. Der Politikwissenschaftler Victor Shih von der University of California in San Diego sagte dem "Handelsblatt", Xi könnte noch zehn Jahre im Amt bleiben – möglicherweise mit einer fünfjährigen Bewährungszeit für einen Nachfolger. Ein eindeutiger Nachfolger ist bisher nicht erkennbar. Das könnte beabsichtigt sein. Ein frühzeitig aufgebauter Kronprinz könnte innerhalb der Partei ein eigenes Machtzentrum schaffen und Xi gefährlich werden. Beim Fünften Plenum in dieser Woche könnten weitere Ausschlüsse und Personalentscheidungen erfolgen. Spätestens beim Parteitag 2027 wird sich zeigen, wer die Säuberungen überstanden hat. Xi wird eine Führung präsentieren, die seine Ziele für weitere fünf Jahre umsetzen soll. Doch je länger Xi regiert und je älter der 73-Jährige wird, desto drängender wird die Frage nach der Zeit danach. Xi bereitet seine Partei auf eine weitere Amtszeit vor. Auf eine Zukunft ohne ihn scheint weder sie noch das Land vorbereitet zu sein.
