Trotz Krieg und Gewalt bekommt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mehr Zuspruch als prognostiziert. Das ist nicht nur fatal für Israel selbst, sondern auch für seine Verbündeten. Benjamin Netanjahu hat es wieder einmal geschafft. Bei der Wahl in Israel wird seine Likud-Partei offenbar stärkste Kraft, deutlich vor Jaschar – der Partei seines Widersachers Gadi Eisenkot . Ob der israelische Ministerpräsident aber weiter regieren kann, ist mehr als fraglich. Momentan kommt noch kein Lager auf die benötigten 61 Sitze in der Knesset. Das Zünglein an der Waage könnten ausgerechnet die arabischen Parteien werden, die laut aktuellen Hochrechnungen auf 19 Sitze kommen. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn Netanjahus Regierung demonstriert seit Jahren, dass der israelische Rechtsstaat für viele arabischstämmige Menschen im Land nur eingeschränkt gilt. Obwohl offen ist, von wem Israel künftig regiert wird, lassen sich schon jetzt wichtige Rückschlüsse aus der Wahl ziehen. Netanjahu steht für eine Politik, die nicht nur kriegerisch ist, sondern die auch den gesellschaftlichen Unfrieden innerhalb des Landes verschärft hat. Trotzdem entschieden sich viele Israelis bei dieser Wahl für den Pfad der Gewalt. Wahl in Israel: Ein einziges Tohuwabohu Deutschland und die Wahl in Israel: Trump hat sich längst entschieden Die Spaltungsversuche sind erfolgreich Dabei spielte sicherlich auch eine Rolle, dass Netanjahu im Wahlkampf 2026 auf Angst vor äußeren Feinden setzte, auf scharfe Angriffe auf seine politischen Gegner und die Mobilisierung gegen arabische Parteien. Besonders unredlich war seine Warnung vor einer hohen Wahlbeteiligung arabischer Israelis. Ein zentraler Wahlkampfslogan war: "Entweder Rechts oder Palästina." Seine Likud-Partei veröffentlichte KI-Bilder, die Eisenkot mit mit Politikern arabischer Parteien zeigten. Der Regierungschef spaltete für den eigenen Machterhalt die israelische Gesellschaft weiter: Juden gegen Muslime, Israelis gegen Palästinenser. Das war und ist unverantwortlich in einem Land, in dem der gesellschaftliche Frieden ohnehin gefährdet ist und in dem in den vergangenen Jahren zu viele Menschen durch Terror und Krieg starben. Das Land braucht dringend Versöhnung, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Doch der israelische Ministerpräsident trieb den Spaltkeil immer tiefer in die Gesellschaft. Die Quittung wird weitere Gewalt sein, für diese Voraussage braucht es keine prophetischen Fähigkeiten. Bemerkenswert ist aber, dass Netanjahus Strategie so gut funktionierte. Er schaffte es, sich als Garant für Sicherheit zu präsentieren. Das zeigt auch, was für ein erfahrener und guter Wahlkämpfer er ist. Denn in Wahrheit ist er für sein Land das Gegenteil: eine Gefahr. Netanjahu hat die Sicherheitslücken zu verantworten, die die Terrororganisation Hamas für ihren Angriff nutzte. Er isolierte Israel international mit seiner Kriegsführung in Gaza und der widerrechtlichen Besetzung von weiteren Teilen des Westjordanlandes. Und er begann mit Donald Trump einen Krieg gegen den Iran , den er offenbar verliert. Ein tiefes Trauma Gerade jetzt bräuchte Israel einen Regierungschef, der die eigene militärische Überlegenheit nutzt, um außenpolitisch Bündnisse in der Region zu schließen, um Teheran politisch zu isolieren. Jemanden, der innenpolitisch Mauern und Zäune abreißt, anstatt neue zu errichten. Aber das – und das gehört zur Wahrheit leider auch dazu – ist in Israel aktuell nicht mehrheitsfähig. Ein Grund dafür lässt sich in Deutschland und Europa nur sehr schwer nachvollziehen: Es ist das Trauma der israelischen Bevölkerung nach dem Hamas-Terror. Zur Erinnerung: Die Terroristen haben am 7. Oktober 2023 wahllos Menschen getötet und entführt. Sie machten auch vor Kleinkindern nicht halt, sie überfielen ein Musikfestival, töteten junge, tanzende Menschen. Die Bilder haben sich eingebrannt, sie erzeugten ein gesellschaftliches Trauma, welches bis heute die israelische Politik bestimmt. Das ist keine Rechtfertigung, sondern eine Erklärung. Denn unabhängig davon, welche Koalition Israel regieren wird, steht schon am Tag nach der Wahl eines fest: Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung hat sich für das Wegschauen entschieden. Zu viele schauen weg, wenn Zehntausende Zivilisten im Gazastreifen sterben. Wenn Palästinenser in Israel Bürger zweiter Klasse sind oder wenn marodierende jüdische Siedlergruppen durch das Westjordanland ziehen, Palästinenser töten, Familien verängstigen und die Felder der Bauern abbrennen. Die radikalen Siedler möchten Muslime vertreiben, tot oder lebendig. Dabei wurden sie in den vergangenen Jahren von der Netanjahu-Regierung teilweise bewaffnet und von der israelischen Armee gedeckt. Deutschland muss Passivität ablegen Dass diese Politik in weiten Teilen des Auslands auf massive Ablehnung stößt, verkauft das Netanjahu-Lager als Vermarktungsproblem. Dabei ist es eine komplett verfehlte Politik, von der auch die israelische Bevölkerung betroffen ist. Denn auch sie muss täglich mit der Angst vor dem nächsten Angriff leben. Sie muss die Reservisten stellen, die Netanjahu in den Libanon oder nach Syrien schickt. Aber zur Wahlnachlese gehört auch, dass ein großer Teil der israelischen Bevölkerung seit dem 7. Oktober überzeugt ist, im Inneren wie im Äußeren von Feinden umgeben zu sein und nur mit unerbittlicher Gewalt und Stärke überleben zu können. Aber auch die Bundesregierung hat weggeschaut oder, besser gesagt, zu lange zu alldem geschwiegen. In Berlin hoffte man insgeheim, dass die israelischen Wähler und eine künftige Regierung ohne rechtsextreme Parteien ermöglichen, die die Siedlergewalt und die israelischen Völkerrechtsbrüche eindämmen würde – und diese Hoffnung besteht natürlich auch weiterhin. Eisenkot könnte Israel zwar wieder zu einem Rechtsstaat machen, in dem auch Palästinenser geschützt werden. Aber auch er ist nicht gegen den Siedlungsbau im Westjordanland, auch er steht für eine Politik der militärischen Härte. Diese Wahl sollte deshalb auch für die deutsche Politik ein Signal sein. Deutschland darf nicht länger passiv an der Seitenlinie stehen. Die Regierung muss für das Existenzrecht von Israel und zugleich für das Völkerrecht einstehen. Sie kann die israelische Politik kritisieren, im europäischen Verbund radikale Siedler sanktionieren und trotzdem mit Israel zusammenarbeiten. Dieser Weg ist nicht nur wünschenswert, sondern unumgänglich. Sonst kostet das Deutschland weiter international Glaubwürdigkeit und der Unmut über Berlin wird in Europa und in der Bundesrepublik wachsen.
