Untreue-Vorwurf: Anklage gegen suspendierten Landrat erhoben
Seit März ist Marcel Riethig wegen Vorwürfen an seiner Amtsführung suspendiert. Nach seiner gescheiterten Wiederwahl muss er sich nun vor Gericht verantworten.
Gegen den suspendierten Landrat Marcel Riethig (parteilos) ist Anklage wegen Untreue erhoben worden. Hintergrund sind Mietzahlungen des Landkreises Göttingen für ein Schulgebäude, wie die Staatsanwaltschaft Göttingen mitteilte. Zuvor hatte das „Göttinger Tageblatt“ berichtet.
Konkret soll Riethig für die Berufsbildende Schule II in Osterode am Harz zu April 2023 einen Vertrag mit einem Mietzins von 8 Euro pro Quadratmeter abgeschlossen haben. Dabei habe es bereits einen gültigen Vertrag gegeben, der seinen Mietpreis von 4,95 Euro pro Quadratmeter vorgesehen habe. Die Mehrkosten für die fünfjährige Vertragslaufzeit betragen laut Staatsanwaltschaft rund 1,6 Millionen Euro.
Anklage: „Keine Notwendigkeit“ für höhere Miete
Laut Anklage bestand für Riethigs Vorgehen keine Notwendigkeit. Auch habe Riethig den höheren Mietzins nicht prüfen lassen und sich stattdessen über eine Empfehlung der Landkreisverwaltung hinweg gesetzt. Die Empfehlung aus dem Jahr 2021 habe für die Kaltmiete 3 bis 5 Euro pro Quadratmeter vorgesehen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Riethig soll laut Anklage das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung an den Landkreis gesehen haben, das er vermeiden wollten. Der Landkreis Göttingen ist den Angaben nach Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaft, von der sie das Schulgelände mietet. Riethig habe den ursprünglichen Mietpreis als marktunüblich gesehen.
Wiederwahl verpasst
Im März waren Vorwürfe an der Amtsführung Riethigs laut geworden. Es ging unter anderem um Vetternwirtschaft und Rechtsverstöße. Mehrere Führungskräfte, darunter drei Kreisräte, hatten einen Beschwerdebrief unterschrieben, der der Kommunalaufsicht übergeben wurde. Das niedersächsische Innenministerium leitete ein Disziplinarverfahren ein und suspendierte Riethig. Mehrere Vorwürfe wies das Ministerium später zurück. Riethig hält die Vorwürfe für verfälscht sowie unvollständig und weist sie zurück.
Bei der Kommunalwahl war Riethig trotz der Suspendierung für eine zweite Amtszeit angetreten - statt für die SPD wie bei seiner ersten Amtszeit aber als unabhängiger Kandidat. Mit 14,82 Prozent im ersten Wahlgang erhielt er die viertmeisten Stimmen. In der Stichwahl wurde letztlich Ulrike Witt von der SPD als seine Nachfolgerin gewählt. Ihre Amtszeit beginnt am Sonntag.