Polen: Streit um Verfassungsgericht eskaliert – Präsident bricht Reise ab

Schon seit Monaten gibt es in Polen Streit um die Neubesetzung des Verfassungsgerichts. Nun sprechen die Konservativen von einem "Staatsstreich". Die polnische Polizei hat am Freitagabend den Sitz des Verfassungsgerichts in Warschau abgeriegelt. Hintergrund ist ein anhaltender Konflikt um die Kontrolle des Gerichts zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und dem Vorsitzenden der nationalkonservativen PiS-Partei, Jarosław Kaczyński sowie Präsident Karel Nawrocki. Seit Monaten blockiert Nawrocki, ein Verbündeter Kaczyńskis, die Ernennung von drei der sechs vom Parlament gewählten Richterinnen und Richter, indem er ihnen den Amtseid verweigert. Auch Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski ließ die neu gewählten Mitglieder nicht ihr Amt antreten. Wenige Stunden vor dem Polizeieinsatz meldete die Nachrichtenagentur PAP, Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański seien für einen Monat suspendiert worden. Ihre Profile wurden auf Anordnung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska von der Website des Gerichts entfernt. Tusk verteidigt Einsatz: "Es gibt keinen anderen Weg" Das Verfassungsgericht reagierte in sozialen Medien mit einer scharfen Erklärung: Die Website sei "illegal übernommen" worden. Korwin-Piotrowska handle nicht im Namen des Gerichts. Wer an den Vorgängen beteiligt sei, "begeht das Verbrechen eines Staatsstreichs". Ministerpräsident Tusk verteidigte den Einsatz: "Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Pflicht." Nach Jahren der Willkür habe ein "schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess begonnen, der entschlossenes Handeln erfordert", denn "es gibt keinen anderen Weg". Die Polizei meldete die Festnahme von drei Personen, die versucht hätten, in das Gerichtsgebäude zu gelangen. Ein Sondereinsatz wurde eingeleitet, nachdem eine Gruppe versucht hatte, den Zaun um das Gelände zu "durchbrechen". Präsident Nawrocki brach eine Reise in den Senegal ab und kündigte seine Rückkehr an: "In einer solchen Situation muss der Präsident in Polen sein." Kaczyński warf der Regierung in sozialen Medien vor, das Gericht anzugreifen. "Von heute an wird Polen zu einem Polizeistaat, und von dort führt ein direkter Weg zum Autoritarismus und dann zum Totalitarismus. Das Tribunal ist die Garantie unserer Freiheit und Souveränität. Tusks Missachtung des Rechts kennt keine Grenzen."