In Berlin haben Linke, Grüne und SPD die Koalitionsverhandlungen gestartet. Besonders in der SPD formiert sich allerdings Widerstand. Und es gibt noch weitere Hindernisse. Es war ein ungewöhnlicher TV-Auftritt von Boris Pistorius am Sonntagabend im ZDF . Dass der Bundesverteidigungsminister ein Live-Interview über Themen gibt, die gar nicht in seine Zuständigkeit fallen, ist selten. Doch der SPD-Politiker sah sich offenbar gedrängt, ein paar Dinge klarzustellen. "Eine Koalition mit den Linken in Berlin ist nicht das, was die SPD unterstützen sollte", sagte Pistorius am Sonntagabend in der Sendung "Berlin direkt". Das betreffe das Thema Antisemitismus, den Umgang der Linkspartei mit kriminellen Clans und deren "komplett gestörtes Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden". Für eine Partei wie die SPD könne die Berliner Linke "kein Koalitionspartner in diesen Zeiten" sein. Danach gefragt, welchen Einfluss die Bundes-SPD auf die Berliner Genossen in der Koalitionsfrage habe, sagte Pistorius: "Wir werden mit Sicherheit auf allen Ebenen, aber nicht vor den Kameras mit allen reden. Das läuft auch." Am Ende entscheide aber der Berliner Landesverband der SPD. Die klare Ansage des SPD-Ministers zeigt, wie groß der Widerstand in der Partei gegen ein Linksbündnis in der Hauptstadt mittlerweile ist. Während die Bundesspitze der SPD sich mit öffentlichen Empfehlungen an die Berliner Parteikollegen zurückhält, formiert sich in anderen Teilen der Partei eine prominente Gegenbewegung. Ob der parteiinterne Druck die Berliner Genossen zum Einlenken bewegt, ist jedoch offen. Am Montag begannen offiziell die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und der SPD. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte zum Start, man sei sich bereits "bei vielen Dingen einig geworden". Doch zur Wahrheit gehört auch: Rot-Grün-Rot hat mehrere Sollbruchstellen. Vor allem an zwei heiklen Themen könnten die Gespräche noch scheitern. Linkspartei zeigt (ein bisschen) Einsicht Beim ersten, dem Umgang mit umstrittenen Abgeordneten und Antisemitismus-Vorwürfen, schlägt die Linke mittlerweile, wenn auch vorsichtig, einsichtigere Töne an. Noch vor drei Wochen wurde selbstbewusst betont, man lasse sich nicht von anderen Parteien vorschreiben, wer in die eigene Fraktion aufgenommen werden könne. Nun scheinen Konsequenzen, wie SPD und Grüne sie bereits zu Beginn der Gespräche gefordert hatten, wahrscheinlicher. Am Montagmorgen sagte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze im Deutschlandfunk mit Blick auf problematische Äußerungen einzelner Abgeordneter: "Natürlich sehen wir darin ein Problem und werden es auch nicht auf sich beruhen lassen." Schulze bezog sich dabei ausdrücklich auf Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, oder Mitglieder, die Terrorverherrlichern wie etwa dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim nahestehen. Diesen nannte er namentlich, was normalerweise nicht berichtenswert wäre. Wenn nicht vergangene Woche eine "Spiegel"-Enthüllung für Aufregung gesorgt hätte. Das Magazin hatte ein Interview mit Eralp geführt. Statt eines autorisierten Gesprächs sendete Eralps Team dem Magazin ein Dokument mit Bearbeitungsnotizen. Daraus wurde ersichtlich, dass Eralp eine "Spiegel"-Frage zum propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim und ihre Antwort darauf streichen lassen wollte. Das begründete sie damit, dass sie und ihr Mann "Angst vor diesen Leuten" hätten. Der Fall löste eine Welle der Empörung aus. Kritiker der Linkspartei sahen sich in ihrer Annahme bestätigt, dass Eralp als Regierende Bürgermeisterin nicht konsequent gegen das radikale pro-palästinensische und islamistische Milieu vorgehen werde. Konsequenzen? "Das werden wir sehen" Warum aber Vanessa Emde, die Umgang mit dem radikalen Israelgegner Ibrahim pflegt, Teil der Fraktion wurde, erklärte der Linken-Fraktionschef Schulze im Deutschlandfunk so: Man habe erst einmal versucht, mit allen gewählten Abgeordneten die Fraktion zu bilden. Dafür habe man alle eine Vereinbarung unterschreiben lassen, die unter anderem das Existenzrecht Israels beinhaltete. "Über diese Brücke ist Frau Emde erst einmal gegangen und hat dann diese Brücke zwei Tage danach wieder eingerissen, indem sie erklärt hat, sie stehe gar nicht zu den Inhalten dieser Erklärung", sagte Schulze. Ein "bürokratischer Trick" sei das gewesen. Ob Emde nun der Fraktionsausschluss drohe, wollte der Moderator wissen, doch Schulze wich aus. "Das werden wir sehen", sagte er. Der Fraktionsvorstand werde sich mit dem Thema beschäftigen, diesen Beratungen wolle er nicht vorgreifen. Das Zögern der Linken-Führung Warum zögert die Fraktionsspitze? Bereits vor drei Wochen hieß es vom Fraktionsvorstand, dem neben Schulze auch Eralp vorsitzt, er sehe keine Arbeitsgrundlage mehr mit Emde. Allerdings ist unklar, ob die Spitze einen Ausschluss Emdes überhaupt erwirken kann. Dafür bräuchte sie eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion. Dort allerdings ist das Stimmungsbild nicht so eindeutig wie in der Spitze. Wohl auch aus diesem Grund hat sich die Spitze eine Hintertür offengelassen: Sie betont stets, die gemeinsame Arbeitsgrundlage gebe es "aktuell" nicht. Eine Formulierung, die einen Rückzug möglich macht. Doch Emde ist mittlerweile in die offene Konfrontation mit der Parteiführung gegangen. Während des Parteitags trug sie ihren Protest nicht im Saal, sondern davor kund. Sie schloss sich einer kleinen, radikalen Gruppe vor dem Veranstaltungsort in Berlin-Lichtenberg an, die gegen eine Regierungsbeteiligung, gegen Israel und gegen die linke Spitzenkandidatin Eralp protestierte. Linkenspitze wird deutlicher Parteichef Luigi Pantisano kritisierte das am Montag. "Wir haben Gremien, wo wir Dinge diskutieren und da sollte Frau Emde die Punkte auch entsprechend einbringen", so Pantisano. Eine ähnliche Ansage hatte die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner bereits während ihrer Rede auf dem Parteitag gemacht. "Niemand sollte uns unnötig angreifbar machen", sagte sie dort. "Gerade jetzt nicht, wo wir dabei sind, endlich etwas zu verändern." Nicht auszuschließen also, dass auch weitere Parteimitglieder die Geduld mit Emde verlieren und so den Weg frei für Konsequenzen machen. So gut wie keinen Handlungsspielraum haben die verantwortlichen Verhandler der Linken hingegen bei der Vergesellschaftung. Bereits der aktuelle Kompromiss löste deutliche Kritik auf dem Parteitag am Samstag aus. Die Linke habe im Wahlkampf stets versprochen, den Volksentscheid von 2021 umzusetzen, und der sehe eine Vergesellschaftung bei Konzernen ab der 3.000. Wohnung vor, merkten etwa Vertreter der Linksjugend an. Nun aber heiße es, man vergesellschafte ab der 10.000. Wohnung. Damit nehme man den Volksentscheid nicht ernst. Vielen, das wurde am Samstag deutlich, fällt die Abkehr von der reinen Lehre schwer. Moniert wurde auch, dass die Vergesellschaftung unter Finanzierungs- und Rechtsvorbehalt stehe und ein Entwurf erst 2028 vorgelegt werden soll. Einige fürchten, die SPD lasse sich so ein Hintertürchen offen, um die Vergesellschaftung zu verschleppen. Die Spitze dürfte bei dieser Kritik genau zugehört haben. Denn wie die SPD auch, lässt die Linke am Ende ihre Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Thema Vergesellschaftung und Mietenregulation gilt dabei für die Anhänger als zentral. Hinter den aktuellen Kompromiss zurückzufallen, ist keine Option. Sozialdemokraten machen gegen Bündnis mobil Die wachsenden internen Querelen der Linkspartei werden in der SPD aufmerksam registriert. Dort sind eine wachsende Zahl von Genossen der Ansicht, dass ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt nicht stattfinden darf. Mit einer Unterschriftenaktion unter dem Titel "Nicht um jeden Preis" machen seit dem Wochenende prominente Sozialdemokraten gegen die Koalitionsgespräche mobil. Unterschrieben haben neben Pistorius Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach , der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel , die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und mehrere Bundestagsabgeordnete. Die Unterzeichner schreiben, sie hätten "ernsthafte Zweifel" an der Regierungsfähigkeit der Berliner Linkspartei. Sie berufen sich auf "zahlreiche bekannt gewordene Vorfälle zum Antisemitismus", problematische Kontakte von Mandatsträgern in das Umfeld der Clankriminalität und auf die Vergesellschaftungspläne, die den "Wirtschaftsstandort weit über Berlin hinaus" schädigen würden. Zudem sei die SPD die "Partei der Zeitenwende". Damit sei die geplante Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und der Bundeswehr nicht vereinbar. "Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sprechen wir uns mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken aus", so der Aufruf. Stand Montagnachmittag haben knapp 1.200 SPD-Mitglieder den Aufruf unterzeichnet. Aus der SPD-Bundesspitze heißt es zu dem offenen Brief am Montag: "Die SPD steht für einen handlungsfähigen und durchsetzungsstarken Rechtsstaat." Die Linke müsse die verabredeten Konsequenzen in ihren eigenen Reihen gegen Antisemitismus und Clankriminalität ziehen. "Diese Konsequenzen fordern wir ein", so eine Sprecherin zu t-online. Berliner SPD gespalten Welchen Einfluss die Initiative auf die führenden Akteure der Berliner SPD tatsächlich hat, ist umstritten. Der eher links stehende Berliner Landesverband der SPD ist zudem gespalten: Während der linke Parteiflügel Rot-Grün-Rot aktiv vorantreibt, favorisieren die Pragmatiker um Franziska Giffey den Gang in die Opposition oder eine Koalition mit CDU und Grünen. Unklar ist zudem die Position des Berliner Landes- und Fraktionschefs, Steffen Krach . Krach hatte vor der Wahl "rote Linien" bei Antisemitismus und Enteignung gezogen, gab diese aber nach der Wahl teilweise wieder auf: Den Vergesellschaftungsplänen der Linken stimmte er im Zuge der Sondierungsgespräche plötzlich zu und begründete das damit, dass die Linke nun einmal der Wahlsieger sei. Auch im Streitfall Vanessa Emde zeigte sich Krach erstaunlich nachsichtig: Obwohl es bislang nicht, wie von Krach gefordert, zu einem Fraktionsausschluss Emdes kam, setzte die SPD die Gespräche fort. Schon das zeigt: Krach und die Berliner SPD scheinen bereit, auch größere Kröten zu schlucken, um das Bündnis zu ermöglichen. Krach, der zu den Pragmatikern der SPD zugerechnet wird und ein schlechtes Wahlergebnis zu verantworten hat, steht unter dem Druck des linken Parteiflügels. Seine Position galt zuletzt als angekratzt, bei einer Fraktionssitzung der SPD wurde ihm eine fehlende Strategie vorgeworfen. Linke zeigt sich gelassen Linkenchef Pantisano wollte dem Aufruf der SPD-Mitglieder keine große Bedeutung beimessen. Er habe sich angesehen, wer da so alles seine Unterschrift daruntergesetzt habe, sagte er während einer Pressekonferenz am Montag. Das seien "große Teile des Seeheimer Kreises", also des konservativen Flügels der Sozialdemokraten, "der sich da versammelt und jetzt Stunk macht". Er finde, Bundespolitiker und Mitglieder aus allen Regionen sollten Respekt haben vor Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden. Die Berliner hätten sich ein Linksbündnis und eine Regierende Bürgermeisterin gewünscht. Pantisano gab dem Berliner SPD-Chef mit auf den Weg: "Ich wünsche Herrn Steffen Krach viel Kraft und weiterhin Mut, den Weg zu gehen." Immerhin darin sind sich die Berliner Vertreter von SPD und Linken einig: dass sich die Bundesspitze der SPD heraushalten soll.
