Bund der Steuerzahler: Ministerien verpulvern rund sechs Millionen Euro für Möbel und Deko
Der Steuerzahlerbund ist empört: Die Union will sparen, gleichzeitig gibt die Bundesregierung Millionen für neue Inneneinrichtung aus. Zwei Minister bestellen besonders reichlich.
Die Ministerien haben seit Mai 2025 fast sechs Millionen Euro für Mobiliar und Einrichtung ausgegeben, was den Bund der Steuerzahler zu scharfer Kritik veranlasst hat. „Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko und Co.! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Mai 2025 belaufen sich die Kosten der 16 Bundesministerien für neue Ausstattungsgegenstände laut einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag auf rund 5,8 Millionen Euro. Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, sagte Holznagel und forderte ein Einschreiten des Haushaltsausschusses. Dieser könne „jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint“, sagte der Chef des Steuerzahlerbundes.
Auswärtiges Amt gibt am meisten Steuergelder aus
Die von Mai 2025 bis Mitte Oktober 2026 berechnete Summe umfasse neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen. Am meisten gab mit 840.062 Euro das Auswärtige Amt unter CDU-Führung von Außenminister Johann Wadephul seit Mai 2025 für Einrichtungsgegenstände aus. Knapp dahinter folgt das SPD-geführte Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius mit Ausgaben in Höhe von rund 813.000 Euro. Das Finanzministerium unter SPD-Chef Lars Klingbeil gab seit Mai 2025 mehr als eine halbe Million Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus.
Vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind derweil noch große Knackpunkte offen – etwa die Plastiksteuer, die Zuckersteuer und eine mögliche Stromsteuersenkung. Die SPD-Fraktion wirft der Union „ungedeckte Versprechen“ vor. Aus CDU und CSU kommt wiederum die Forderung, 2027 einen „echten Sparhaushalt“ vorzulegen. Das erzürnt Sozialverbände und Gewerkschaften, die vor einem sozialen Kahlschlag warnen. Am Donnerstag findet dann die entscheidende Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss statt, die sich bis Freitagmorgen hinziehen dürfte.