Niederländischer Regierungschef Jetten wendet Bruch der Regierungskoalition vorerst ab

Inmitten der Regierungskrise in den Niederlanden hat  Ministerpräsident Rob Jetten in mehr als siebenstündigen Gesprächen einen Bruch seiner Regierungskoalition vorerst abgewendet. Die drei Regierungsparteien wollten ihre Zusammenarbeit vorerst fortsetzen und in den kommenden Tagen weiterverhandeln, sage Jetten am Freitag in Den Haag. Die Gespräche seien aber „noch nicht abgeschlossen“, die Koalition brauche einen grundlegenden Neustart.

Ausgelöst worden war die Regierungskrise durch einen Streit um die Steuerpolitik. Jettens sozialliberale D66-Partei und der christdemokratische CDA hatten mit Unterstützung linker Oppositionsparteien eine Einigung erzielt. Der dritte Koalitionspartner, die rechtsliberale VVD, stimmte am Donnerstag dagegen. Ihre Vorsitzende Dilan Yesilgöz fühlte sich von ihren Partnern übergangen.

„Für uns ist diese Minderheitsregierung ein gescheitertes Experiment, und so kann es nicht weitergehen“, sagte Yesilgöz nach den Krisengesprächen. Jetten räumte ein: „In den vergangenen Tagen ist viel Gutes geschehen, aber es gibt auch Dinge, die nicht gut laufen. Wir können und müssen es besser machen.“

Jettens Dreierkoalition verfügt nur über 66 der 150 Sitze im Parlament und ist deshalb bei Abstimmungen auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Der Streit hatte die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen geweckt - nur neun Monate nach Jettens Amtsantritt. In Umfragen liegt die linke PRO-Partei vorn, gefolgt von der rechtspopulistischen PVV.

Deren Chef Geert Wilders erklärte: „Diese Koalition ist faktisch tot. Wir müssen nur noch auf die Beerdigung warten.“ Wilders hatte 2025 durch den Rückzug seiner Partei aus der damaligen Regierung Neuwahlen ausgelöst.