Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) muss zehn Monate vor der Landtagswahl sein Kabinett umbilden. Die seit längerem in der Kritik stehende Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) erklärte am Donnerstagabend in Hannover ihren Rücktritt. Während die oppositionelle CDU den Rücktritt „überfällig“ nannte, sprach die SPD von einer Kampagne der CDU.
Die 49-jährige Wahlmann führte seit 2022 das niedersächsische Justizministerium, seit Monaten gab es allerdings Kritik an ihrer Arbeit. Die aktuelle Kritik an Wahlmann betrifft den Fall eines korrupten Staatsanwalts aus Hannover. In der Sache soll es vom Ministerium der Justizministerin wahrheitswidrige Angaben zum Umgang mit Ermittlungsakten gegeben haben. Wahlmann musste dazu am Mittwoch im Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtags aussagen. Nach der Aussage hatte die CDU Ministerpräsident Lies zur Entlassung seiner Ministerin aufgefordert.
Wahlmann wurden außerdem zu teure Dienstreisen vorgeworfen und Probleme bei der Einführung der elektronischen Akte. Zusätzlich in die Kritik geriet sie im Juli, als sich der mutmaßliche Sechsfachmörder von Stade in Untersuchungshaft das Leben nahm. Der Mann hatte in einem Sorgerechtsstreit sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Jugendhilfeeinrichtung und des Jugendamts erschossen. Obwohl er als suizidgefährdet galt, soll der Mann sich unbeobachtet das Leben genommen haben.
Nachdem die SPD trotz der anhaltenden Kritik der Opposition lange Solidarität mit Wahlmann zeigte, kippte die Stimmung nach deren Aussage im Rechtsausschuss. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) zitierte am Donnerstag SPD-Kreise, die Unzufriedenheit mit Wahlmann sei auch innerhalb der SPD groß. Diese werde zum Problem für die gesamte SPD.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, erklärte nach Wahlmanns Rücktritt, Niedersachsen verliere eine engagierte und profilierte Ministerin. „Leider haben anhaltende kleinteilige öffentliche Debatten und eine fortgesetzte Kampagne der CDU den Einsatz und die Erfolge von Kathrin Wahlmann zuletzt überdeckt.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, nannte den Rücktritt dagegen „längst überfällig“. Dass sie selbst im Augenblick ihres Rücktritts offenbar nicht bereit sei, die Verantwortung für ihre eigenen Fehler zu übernehmen, spreche Bände. Wahlmann alleine sei „für die chaotischen Zustände im Justizministerium verantwortlich, für verschwundene Ermittlungsakten, widersprüchliche Aussagen der Hausleitung oder falsche Antworten an das Parlament.“ Der Ministerpräsident habe dem Treiben monatelang tatenlos zugesehen.
Der Fraktionschef des SPD-Koalitionspartners Grüne, Detlev Schulz-Hendel, erklärte, Wahlmann sei in den vergangenen Monaten vieles angelastet worden, was weit über ihre persönliche Verantwortung hinausging. „Die Auseinandersetzungen haben zunehmend überlagert, mit welchem Engagement und Verantwortungsbewusstsein sie ihr Amt ausgeübt hat.“ Wahlmann habe in der Justizpolitik in Land wie Bund wichtige Initiativen ergriffen. „Insbesondere ihr Einsatz für Frauenrechte und vor allem für den besseren Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt verdient große Anerkennung.“
Die Querelen um seine zurückgetretene Ministerin treffen Lies in einer Phase, in der er stabile Zustimmungswerte in Niedersachsen genießt. Nach einer am Donnerstag vom NDR veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage liegt die SPD bei 27 Prozent und damit einem Prozentpunkt besser als im November vergangenen Jahres. Damit liegt die SPD deutlich vor CDU und AfD, die beide auf 21 Prozent kommen. Die derzeit mit der SPD regierenden Grünen verloren drei Punkte auf 15 Prozent, die Linke steht bei fünf Prozent, die FDP bei vier Prozent.