Sicherungshaft für Asylwerber: Abfuhr von SPÖ/NEOS
Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn plant Innenminister Herbert Kickl - wir berichteten - eine „Sicherungsverwahrung für gefährliche Asylwerber“. Dafür braucht es allerdings eine Verfassungsänderung, die es nur mit der Opposition gibt - und bei dieser blitzte der FPÖ-Politiker prompt ab.