Ermittlungen gegen Gauland wegen Steuersache - Immunität könnte aufgehoben werden
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Es soll sich um eine private Steuerangelegenheit des Politikers handeln.
Ein Fraktionssprecher der AfD teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit einem "privaten Steuerfehler". Zuerst hatte die Welt darüber berichtet.
Die Staatsanwaltschaft wollte sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Gauland wisse von Ermittlungen gegen ihn, die Staatsanwaltschaft habe sich in dieser Sache auch bereits an den Bundestag gewandt, berichtete die Welt unter Berufung auf einen AfD-Fraktionssprecher. Im Immunitätsausschuss des Parlaments ist der Vorgang dem Bericht zufolge bekannt.
Indes bestätigte Christian Lüth, Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in einem Tweet, dass die Aufhebung der Immunität beantragt wurde. Das sei aber lediglich "ein reiner Verwaltungsakt".
Wir können bestätigen, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragt hat, Herrn Gaulands Immunität aufzuheben. Das ist ein reiner Verwaltungsakt. Alles weitere wird gerade geprüft. Es handelt sich jedoch lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung.
— Christian Lüth (@christianlueth) 21. März 2019
(rt deutsch/dpa)