Neue Regeln für Plattformen: Entwurf zum Medienstaatsvertrag wurde beschlossen
Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin einen Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in einer anschließenden Pressekonferenz von einem "Meilenstein". Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen.