Новости за 09.05.2023

Innenministerin Faeser hat einen Plan zur Lösung des europäischen Migrationsproblems vorgelegt: Transitzentren an den Außengrenzen, schnelle Asylverfahren, zügige Abschiebung, Verteilung der anerkannten Bewerber. Das hört sich entschlossen an, hat aber einen entscheidenden blinden Fleck.

Chinas Außenminister Qin Gang schlägt beim Besuch bei Annalena Baerbock einen werbenden Ton an. Glaubwürdig wäre das, wenn den schönen Worten Taten folgten, kommentiert Daniela Vates.

Der Kölner Zoo hat drei der Exemplare der weltweit bedrohtesten Krokodile in ihre Heimat geschickt - mit diesem Schritt soll der Artenschutz gesichert werden.

Obwohl sich das erste Chaos gelegt hat, bleibt die Verkehrssituation im Westen angespannt. Bezirk erwägt drastische Maßnahmen.

Die Personalpolitik des Wirtschaftsministeriums soll nun im Bundestag aufgeklärt werden. Doch noch vor Habecks Befragung durch die Abgeordneten gibt es offenbar eine erste personelle Konsequenz.

In Habecks Ministerium soll es Fälle von Vetternwirtschaft gegeben haben. Mittwoch soll es deshalb eine aktuelle Stunde geben.

Das OVG Münster hat 13 Klägern aus Bochum Recht gegeben. Die Stadt muss Vorauszahlungen für einen Straßenbau erstatten. Es ist ein Etappensieg.

Ende Mai sollen in einem ehemaligen Lehrlingswohnheim nahe des Kraftwerks Boxberg Geflüchtete einziehen. Das kritisierten Bürger. Nun können sich Interessierte über die geplante Asylunterkunft informieren.

Der Besuch von Finanzminister Christian Lindner in China ist abgesagt, nicht aber der von Chinas Außenminister Qin Gang bei Außenministerin Annalena Baerbock. Qin Gang schwärmt von einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“. Dass die Regierung deutsche Unternehmen auffordert, vermehrt außerhalb Chinas zu investieren, hält er für ein Risiko.

Weil sie vermeintlich nicht tolerant genug ist, will der Veranstalter des Christopher Street Days in München die CSU nicht dabei haben. Die fühlt sich unfair behandelt und will auch bei der Parade von Lesben, Schwulen und Transgendern mitmischen.

Trainer Lukas Pfeiffer bleibt auch in der neuen Saison beim VfB Lübeck. Durch den Aufstieg in die 3. Liga hat sich der Vertrag per Option bis Sommer 2024 verlängert. Da der...

In der neu veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamtes wird eines klar: Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten steigt. Wieso dabei die Gefahr nicht nur vom Rechtsextremismus ausgeht, erklärt der Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld.

Brandenburgs designierter Bildungsminister, Steffen Freiberg (SPD), soll am Mittwoch (10.20 Uhr) im Brandenburger Landtag vereidigt werden. Freiberg folgt auf Britta Ernst (SPD), die vor wenigen Wochen überraschend ihren Rücktritt von ihrem Ministeramt erklärt hatte. Der 41-jährige gebürtige Rostocker war erst vor rund einem Jahr als Staatssekretär nach Potsdam gekommen.

Eine der wichtigsten Frauen im Film: Die Vorchdorferin Christine Dollhofer über die Leitung des Wiener Filmfonds, verschärften Wettbewerb und Lehren aus dem Fall Teichtmeister

Ein Mann in einem Batman-Kostüm rief in Kempten rund 30 Polizisten auf den Plan.

Die unendlichen Weiten des Alls lassen sich diesen Sommer auch auf einigen Marktplätzen, an Ufern und in Fußgängerzonen erahnen. Möglich macht‘s die bundesweite Roadshow „Universe on tour“, die ihren Auftakt im Nordosten hat.

Die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen hat sich weiter verschlechtert. Das belegen neue Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Ein Hausarzt aus Petershagen im Kreis Minden-Lübbecke warnt nun vor dem Kollaps.

Das Dorf Brienz im Kanton Graubünden in der Schweiz muss bis Freitag evakuiert werden. In den nächsten drei Wochen drohen zahlreiche Felsstürze. Genaue Prognosen sind allerdings äußerst schwer zu treffen. Die Gemütslage bei den Bewohnern ist unterschiedlich.

GMUNDEN, VÖCKLABRUCK. Die SPÖ in den Bezirken Gmunden und Vöcklabruck kritisiert den Personalmangel im Pflegebereich.

Bald soll für jeden Kassenversicherten eine elektronische Patientenakte angelegt werden. Datenschützer Peter Schaar hält das Vorhaben für problematisch, in Teilen gar für rechtlich fragwürdig.

Moskaus Militärparade zum 9. Mai fiel dieses Jahr erstaunlich ärmlich aus. Daraus Rückschlüsse zum Zustand der Armee zu ziehen, wäre aber voreilig. Russland hat es schon immer verstanden, die Weltöffentlichkeit zu täuschen – oder notfalls auch mit schlechter Ausrüstung Kriege zu gewinnen.

War eine Beschwerdeflut der Auslöser für Georg Spatts Entscheidung, den ORF zu verlassen? Oder doch die Transparenzregel im geplanten Gesetz?

Wie tief Deutschlands Firmen im Krisenmodus stecken, zeigt sich in der bundesweit größten Industriestadt Hamburg. Um die Zukunft der Metropole zu sichern, wollen Stadt, Verbände und Gewerkschaften deshalb nun zeigen, dass Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbar sind.

Stilecht mit Cowboyhut ist in Stuttgart ein Mann mit seinem Pferd in eine Straßenbahn gestiegen. Was er mit dieser kuriosen Aktion bezwecken wollte, ist noch unklar.

Am Dienstagmittag ist aus bisher ungeklärter Ursache ein Flächenbrand auf dem Truppenübungsplatz in Deutsch-Evern (Niedersachsen) ausgebrochen.