Opposition sieht Sonderermittler gegen Rechts skeptisch
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht den SPD-Vorstoß für Sonderermittler gegen rechte Gewalt skeptisch. "Einzelne Personen nach politischer Vorgabe zur Strafverfolgung herauszupicken, ist nicht rechtsstaatlich", sagte der FDP- Innenpolitiker Marcel Luthe am Montag. "Recht muss überall g