News von heute: Kultusminister beraten: Bekommt Deutschland neue Regeln für die Sommerferien?

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

• Olaf Scholz gibt AfD Mitschuld an Halle-Anschlag (7.04 Uhr)
• Stillstand bei Hermes in Haldensleben (6.58 Uhr)
• Neue Sommerferien-Regeln in der Dskussion (4.04 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker:

+++ 8.34 Uhr: Pistorius: Deutschland muss IS-Kämpfer aus Syrien wieder aufnehmen +++

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche IS-Anhänger wieder aufzunehmen. "Es gehört aus meiner Sicht zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaates, dass wir Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren hier in Deutschland verurteilen", sagte Pistorius "Spiegel Online". Politisch wolle niemand IS-Anhänger zurücknehmen, rechtlich bestehe bei deutschen Staatsangehörigen aber die Verpflichtung, sagte der

+++ 8.30 Uhr: Greenpeace-Protestaktion an CSU-Zentrale: "SUV" statt "CSU" +++

Mit einer Protestaktion an der CSU-Parteizentrale haben Umweltschützer von Greenpeace die Klimapolitik der Union angeprangert. Aktivisten fuhren am frühen Mittwochmorgen mit einem Hubwagen vor das Gebäude in München und änderten das Parteilogo an der Glasfassade: Aus "CSU" wurde "SUV".

+++ 7.04 Uhr: Scholz gibt AfD politische Mitverantwortung für Anschlag in Halle +++

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat der AfD eine politische Mitverantwortung für den antisemitisch motivierten Anschlag in Halle gegeben. Der Finanzminister sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter von Halle auch bei der AfD zu suchen seien, die rechtspopulistische Partei könne ihre Verantwortung "nicht verleugnen".

Die rassistisch motivierte Tat sei in einem Milieu entstanden, "das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft", sagte Scholz. "Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun."Hermes Haldensleben Tote Verletzter_6.50Uhr

+++ 6.58 Uhr: Hermes-Betrieb in Haldensleben steht nach Todesfällen still +++

Nach zwei ungeklärten Todesfällen bei einem Paketdienstleister in Sachsen-Anhalt steht der Betrieb in dem Versandzentrum zunächst still. "Das Wichtigste ist, dass unsere Mitarbeiter nicht gefährdet sind, dass es keine Rückstände mehr von irgendwas gibt, falls und was auch immer es war", sagte ein Hermes-Sprecher am Mittwochmorgen. Er könne noch überhaupt nicht sagen, wann der Betrieb wieder aufgenommen werde. "Die Gedanken sind bei den Verstorbenen und ihren Familien", sagte der Sprecher. Die Ermittler gehen bislang von einer Verkettung unglücklicher Zufälle aus. 

Auf dem Gelände des Versandzentrums war am frühen Dienstagmorgen zunächst ein toter Mann entdeckt worden. Der 58-Jährige sei nach Polizeiangaben zusammengebrochen und vor Ort gestorben. Am Nachmittag wurde dann in Haldensleben in einem Transportfahrzeug von Hermes ein weiterer Mitarbeiter tot gefunden. Der 45-Jährige saß leblos auf dem Fahrersitz. Zudem wurde am Dienstag auf dem Gelände des Versandzentrums ein Mann schwer verletzt entdeckt. Wie die Polizei am frühen Morgen mitteilte, sei dies jedoch "ein ganz normaler medizinischer Notfall" gewesen.  

+++ 6.44 Uhr: Hongkongs Regierungschefin muss Regierungserklärung im Stadtparlament abbrechen +++

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine Regierungserklärung im Stadtparlament inmitten chaotischer Szenen abbrechen müssen. Pro-demokratische Abgeordnete störten am Mittwoch den Auftritt der Peking-treuen Politikerin mit lauten Zwischenrufen. Lam versuchte zweimal, ihre Rede zu halten. Sie verließ schließlich das Gebäude.

+++ 6.37 Uhr: 25 Festnahmen und brennende Straßen bei Protesten in Katalonien +++

Bei neuen Protesten in der spanischen Region Katalonien gegen die Urteile für neun Separatistenführer ist es in der Nacht zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Teils vermummte Demonstranten setzten Medienberichten zufolge unter anderem in der Regionalhauptstadt Barcelona Barrikaden und Kartons in Brand, warfen Gegenstände und beschimpften Polizisten. Die mit Schutzkleidung und Schilden ausgerüsteten Beamten versuchten mit Schlagstöcken, die Situation unter Kontrolle zu halten. In verschiedenen Städten der Region im Nordosten des Landes seien 25 Menschen festgenommen worden, darunter in Barcelona, Tarragona und Lleida, zitierte die Zeitung "El País" eine vorläufige Bilanz der Regionalpolizei Mossos d'Esquadra.

+++ 6:05 Uhr: Merkel und Macron treffen sich am Airbus-Standort Toulouse +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und Minister beider Länder treffen sich am Nachmittag (16.30 Uhr) zu Beratungen in Toulouse. Beim Deutsch-Französischen Ministerrat sollen unter anderem die gemeinsame Klima- und Industriepolitik sowie wichtige Verteidigungsprojekte debattiert werden.

Merkel und Macron wollen zuvor den europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus in der südwestfranzösischen Stadt besuchen. Für den französischen Gastgeber hat Toulouse eine durchaus symbolische Bedeutung: Airbus gilt als Musterbeispiel der deutsch-französischen Industriepolitik.

+++ 6.04 Uhr: Verteidigungsausgaben könnten 2020 auf 50 Milliarden Euro steigen +++

Deutschland wird der Nato voraussichtlich erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro melden. Für das kommende Jahr werde mit für das Bündnis relevanten Investitionen und Kosten in Höhe von 50,36 Milliarden Euro gerechnet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Nato-Kreisen in Brüssel. Aus Militärkreisen in Berlin wurde das bestätigt.

Der Betrag von 50,36 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung von etwa 6,4 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, die zuletzt für das laufende Jahr angenommen wurden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich seit Amtsantritt mehrfach zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben bekannt, auf die vor allem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump dringt.  

+++ 5.20 Uhr: Bundesweite Drohmails - Suche nach weiteren Verdächtigen läuft +++

Nach Drohmails gegen Politiker und Behörden in ganz Deutschland sucht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nach möglichen weiteren Tatbeteiligten. Die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt führt die bundesweiten Ermittlungen zu den Mails, bei denen von einem rechtsextremistischen Hintergrund ausgegangen wird. Schreiben waren demnach mit "Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet worden. Sie gingen an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Baden-Württemberg. Gedroht wurde mit Bomben, aber auch mit Exekutionen auf offener Straße. Rathäuser, Bahnhöfe, ein Finanzamt und auch ein Kindergarten wurden evakuiert. Sprengkörper wurden aber nicht gefunden.

+++ 5.07 Uhr: US-Abgeordnete stimmen für Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in Hongkong +++

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten in Hongkong gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstag parteiübergreifend für den Text. Das Gesetz knüpft den Fortbestand eines US-Sonderhandelsstatus' für Hongkong an die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Der US-Präsident wird zudem verpflichtet, Sanktionen gegen jene zu verhängen, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

+++ 5.05 Uhr: Studie: Sieben von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen +++

Etliche Kommunen in Deutschland wollen einer neuen Studie zufolge die Steuern und Gebühren für ihre Bürger in absehbarer Zeit erhöhen. 68 Prozent der Städte und Gemeinden ab einer Größe von 20.000 Einwohnern planten, in diesem oder im kommenden Jahr die Menschen auf diesem Weg zusätzlich zur Kasse zu bitten, heißt es in einer Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY.

Laut Erhebung will rund ein Drittel (31 Prozent) der Kommunen die Gebühren für die Straßenreinigung erhöhen, 30 Prozent der Städte und Gemeinden wollen demnach an der politisch umstrittenen Grundsteuer schrauben. Auch für die Bereiche Müll (29 Prozent) und Friedhof (27 Prozent) werde in einigen Kommunen bald mehr Geld verlangt, ebenso plane mehr als jede vierte Kommune eine Erhöhung der Parkgebühren (27 Prozent). Die Gewerbesteuer solle in rund jeder fünften Stadt oder Gemeinde steigen (19 Prozent).

+++ 4.52 Uhr: Gewalt zwischen Armee und mutmaßlichen Gangstern in Mexiko: 15 Tote +++

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Soldaten und mutmaßlichen Kriminellen sind in Mexiko 15 Menschen getötet worden. Darunter waren nach Angaben der örtlichen Sicherheitsbehörden 14 bewaffnete Zivilisten und ein Soldat. Die Sicherheitskräfte seien am Dienstag (Ortszeit) per Notruf über die Präsenz der bewaffneten Männer in der Nähe der südmexikanischen Stadt Iguala informiert worden, teilte der Sicherheitssprecher des Bundesstaates Guerrero, Roberto Álvarez Heredia, mit. Als die Soldaten den Ort Tepochica erreichten, seien sie von den Männern angegriffen worden.Klimapaket offenbar abgeschwächt_10.30Uhr

+++ 4.49 Uhr: Koalition will Klimaprogramm beschließen  - Entwürfe im Kabinett +++

Die schwarz-rote Bundesregierung drückt bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets für mehr Klimaschutz aufs Tempo. An diesem Mittwoch um 9 Uhr will das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei wesentliche Teile des Pakets beschließen, damit das parlamentarische Verfahren in der kommenden Woche starten kann. Dann wollen die Koalitionsfraktionen die entsprechenden Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Die Bundesregierung hat ihre Pläne mehrfach geändert.

+++ 4.08 Uhr: Zahl islamistischer Gefährder sinkt +++

Die Polizei stuft inzwischen deutlich weniger Islamisten als "Gefährder" ein als noch vor einem halben Jahr. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, hatten die Polizeibehörden am 25. September bundesweit 688 sogenannte Gefährder auf dem Schirm. Im März hatten sie noch 748 Menschen so eingestuft. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

+++ 4.04 Uhr: Berlin und Hamburg wollen engeren Korridor für Sommerferien +++

Berlin und Hamburg machen sich für neue Regeln bei den Sommerferien stark. Bei der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag und Freitag in Berlin wollen beide Länder beantragen, die freien Tage zeitlich weniger zu strecken. Generell sollen die Sommerferien demnach erst ab 1. Juli beginnen, die unterschiedlichen Termine der Länder sollen enger zusammenrücken und die jährlichen Verschiebungen möglichst gering ausfallen. Ziel sei "mehr Kontinuität" im Schuljahresablauf, sagte Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres der Deutschen Presse-Agentur. "Vor allem Sprünge von einem späten Ferientermin auf einen frühen Ferientermin führen zu einer Verkürzung von Schuljahren", sagte die SPD-Politikerin.  

+++ 2.43 Uhr: Deutschland lieferte seit 2000 Rüstungsgüter für 1,75 Milliarden Euro an Türkei +++

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 Rüstungsgüter an die Türkei im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Im vergangenen Jahr betrug der Wert der Kriegswaffenausfuhren 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen Euro.

+++ 1.04 Uhr: Spahn will Jugendliche vor Werbung für Schönheits-OPs schützen +++

Werbung für Schönheitsoperationen, die sich "ausschließlich oder überwiegend" an Jugendliche richtet, sollte nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verboten werden. Ein solches Verbot wäre "praktizierter Jugendschutz", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Das Signal unserer Gesellschaft an junge Menschen muss sein: Du bist ok, genauso wie Du bist." Werbung für Schönheits-OPs vermittle "zu oft eine andere, falsche Botschaft". Dadurch würden Jugendliche "unter Druck gesetzt, ihr Aussehen durch operative Eingriffe zu verändern".

Dem Bericht zufolge soll die Regelung als Änderungsantrag dem geplanten Masernschutzgesetz beigefügt und am Freitag vom Bundestag in erster Lesung mitbehandelt werden.

+++ 0.07 Uhr: Twitter präzisiert Regeln für Politiker-Tweets +++

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu liken. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.