Kehrtwende und Marsch! Kramp-Karrenbauer gibt 50,36 Milliarden Euro für NATO-Etat 2020 frei
Nachdem der US-Präsident die Ausgabenpolitik Deutschlands scharf kritisierte, wird die Bundesrepublik im Jahr 2020 mehr als 50 Milliarden Euro zum NATO-Etat beisteuern. Dies bestätigen Militärkreise in Berlin. Kramp-Karrenbauer folgt den Forderungen aus Washington.
In diesem Jahr liegen die Ausgaben für den NATO-Etat bei 47,32 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr werde mit für das Bündnis relevanten Investitionen und Kosten in Höhe von 50,36 Milliarden Euro gerechnet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus NATO-Kreisen in Brüssel. Militärkreise in Berlin bestätigten die Angaben.
Der Betrag von 50,36 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung von etwa 6,4 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben die zuletzt für das laufende Jahr angenommen wurden. Im Mai noch waren für das Jahr 2020 Ausgaben von unter 50 Milliarden Euro veranschlagt worden.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich seit Amtsantritt mehrfach zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben bekannt, auf die vor allem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump drängt. Bis ins Jahr 2024 wolle Deutschland Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen, bis ins Jahr 2031 dann das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, sagte Kramp-Karrenbauer vergangene Woche.
In der NATO-Zentrale in Brüssel hofft man, dass weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben den Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis entschärfen werden. Die NATO hat deshalb alle Alliierten aufgefordert, noch vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember im London neue Prognosen für das Jahr 2020 vorzulegen.
Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr in Brüssel hatte Trump einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, falls nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben würden. Er beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der NATO und griff vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat an.
Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO aus dem Jahr 2014 wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle NATO-Staaten verpflichtet, bis spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
Zu den Verteidigungsausgaben gehören gemäß NATO-Definition neben den Mitteln aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt auch Ausgaben für friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes und einige andere Posten. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel auch Kosten für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte auf deutschem Boden oder Abrüstungsprojekte genannt. Die NATO-Zahlen sind daher höher als der Betrag, mit dem in den innenpolitischen Debatten argumentiert wird.
(rt deutsch/dpa)