Parteitag der Grünen: Beschlüsse für höheren CO2-Preis übertreffen eigene Forderungen
Die Grünen bleiben weiterhin hart im Kampf gegen den Verbrennungsmotor. Beschlüsse auf dem Parteitag übersteigen sogar eigene jüngste Forderungen und legen nun die Latte für CO2-erzeugende Fahrzeuge noch höher. Aber auch der Mindestlohn soll deutlich aufgestockt werden.
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Bielefeld umfassende Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Die Partei bleibt bei ihren Forderungen, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen.
Eine Änderung gab es beim CO2-Preis: 2020 soll der Preis pro Tonne nun bei 60 Euro liegen und dafür in Schritten von 20 Euro pro Jahr zügig angehoben werden – allerdings soll ein Gremium auch soziale Auswirkungen kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen. Vor dem Parteitag wollte Bundesvorstand 60 Euro pro Tonne erst ein Jahr später anvisieren und danach keinen festen Anstieg festlegen. Der CO2-Preis soll insbesondere fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas verteuern.
Das Klimapaket der Bundesregierung schreibt in den Bereichen Verkehr und Heizen ab 2021 den Preis von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) vor, was Kritiker für viel zu niedrig halten. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen und von 2026 an in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein.
Zum Klimaschutz hatte es die meisten Änderungsanträge gegeben, die Debatte verlief besonders emotional und kontrovers. Wo bis zum Start der Debatte kein Kompromiss gelang, setzte sich der Bundesvorstand in den Abstimmungen durch. Die am Samstag mit sehr gutem Ergebnis wiedergewählten Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck verteidigten mehrmals selbst den Leitantrag. Klimabewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion hatten zum Auftakt des Parteitags vor der Tagungshalle in Bielefeld demonstriert: Ihre Forderungen gehen teils noch deutlich über die Beschlüsse der Grünen hinaus.
Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis, der ein Aufschlag auf die Energiesteuer werden soll, wollen die Grünen als "Energiegeld" direkt an die Bürger zurückgeben. Das soll für sozialen Ausgleich sorgen. Im geänderten Antrag heißt es nun, die Bepreisung solle auch "für landwirtschaftliche Produkte" eingeführt werden, "angefangen mit tierischen Lebensmitteln". Dafür war das Konzept aber noch nicht näher ausformuliert.
Öko-Regeln für den Markt
Andere Beschlüsse zielten auf den sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. So soll die Schuldenbremse für die Bundesregierung im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstandes der Grünen gestrichen. Es war die einzige Abstimmung, in der sich die Delegierten gegen den Bundesvorstand durchsetzen – andere Konflikte wurden durch Änderungen in den Texten beigelegt.
Enthalten ist auch die für die Grünen neue Forderung, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro anzuheben, wie es auch Die Linke schon länger und nun auch die SPD wollen. Bisher hatten die Grünen lediglich die Kommission reformieren wollen, die den Mindestlohn festlegt – das fordern sie auch weiterhin. Um den Rohstoffverbrauch zu mindern, wollen die Grünen unter anderem eine Quote für den Einsatz von Recycling-Material einführen. (rt/dpa)