Impeachment von Donald Trump: Geht das Verfahren nur über wenige, dafür aber endlos lange Sitzungen?
+++ Republikaner wollen Verfahren in wenigen Endlossitzungen durchpauken +++ Pelosi: Republikaner wollen Trumps Fehlverhalten vertuschen +++ Darüber stimmt der Senat am Dienstag ab +++ Das Impeachment gegen Donald Trump im stern-Ticker.
Während US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist, beginnt im US-Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Der erste Tag nach der offiziellen Eröffnung am vergangenen Donnerstag könnte nervenaufreibend werden. Dafür spricht eine Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell: Demnach sollen die Anklagevertreter und die Verteidiger jeweils 24 Stunden für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen - auf jeweils zwei Tage verteilt. Das bedeutet, dass die Sitzungen des Senats bereits vom zweiten Tag an, also Mittwoch, bis zu zwölf Stunden lang dauern könnten - bis nach Mitternacht. Über die umstrittene Anhörung von Zeugen soll den vorgeschlagenen Verfahrensregeln nach erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die oppositionellen Demokraten kritisieren das Vorgehen scharf.
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So soll das Verfahren nach Willen des Mehrheitsführer ablaufen
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erklärt, wie er sich das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump laufen soll: in vier Schritten, so der Senat im Laufe des Dienstags dafür stimmt.
- Als erstes werden die sogenannten House-Manager, Vertreter der Demokraten als Art Chefankläger, ihre Eröffnungspräsentation halten. Dies entspricht der Verlesung der Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.
- Als zweites werden die Anwälte des US-Präsidenten ihre Verteidungsargumente vortragen.
- Als drittes können dann die Senatoren schriftliche Fragen an beide Seiten – Anklage und Verteidigung – über den Obersten Richter einreichen.
- Als letztes wird der Senat mit Hilfe all dieser Informationen prüfen, ob zusätzliche Beweise oder Zeugen erforderlich sind.
Pelosi wirft Republikanern vor, Trump Fehlverhalten vertuschen zu wollen
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat den Senats-Republikanern vorgeworfen, die Wahrheit über mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gezielt verbergen zu wollen. Pelosis Kritik zielte auf Verfahrensregeln ab, die Mehrheitsführer Mitch McConnell vorschlagen will. "Sein Plan für einen nächtlichen Impeachment-Prozess bestätigt, was das amerikanische Volk seit dem ersten Tag gesehen hat: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat hat sich für eine Vertuschung für den Präsidenten entschieden", erklärte sie Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens. McConnell wisse, dass Trumps Fehlverhalten nicht zu verteidigen sei und die Amtsenthebung verlange.
Das passiert am Dienstag
Der Senat kommt um 12.30 Uhr zusammen, das Verfahren wird um 13 Uhr eröffnet, also 19 Uhr deutscher Zeit. Über die von McConnell ins Spiel gebrachte Resolution, Anklage und Verteidigung zweimal je zwölf Stunden zu Wort kommen zu lassen wird wohl abgestimmt werden. Ursprünglich war auch geplant, dass abgestimmt wird, ob Zeugen in der Sache angehört werden sollen, wie es die Demokraten verlangen. Die Republikaner lehnen das ab.
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Wann trifft der Senat eine Entscheidung?
Das ist völlig unklar. Abhängen wird es auch davon, ob neue Zeugen gehört werden oder nicht. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton 1999 dauerte rund fünf Wochen. Im aktuellen Fall wird eine deutliche kürzere Verfahrenszeit erwartet.
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Was werfen die Demokraten Trump vor?
Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Trump habe seinen Eid verletzt, indem er versucht habe, bei den Wahlen zu "schummeln" und die nationale Sicherheit zu untergraben. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um im US-Wahlkampf einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Von der Ankündigung solcher Ermittlungen habe Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht, so der Vorwurf.