Altmaier will Zusammenarbeit mit Russland ausbauen - Röttgen will stattdessen neue Sanktionen
Die Verhängung der Russland-Sanktionen hat die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen vor sechs Jahren hart getroffen. Inzwischen zeigt der Trend aber wieder nach oben. Es gibt allerdings auch den Ruf nach neuen Sanktionen – wegen eines anderen Konflikts.
Trotz der EU-Sanktionen gegen Russland, die in Folge der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation verhängt wurden, setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf einen Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Bei einer Russland-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Berlin betonte er am Dienstag, "dass wir zum ersten Mal seit einigen Jahren in den großen politischen Fragen wieder Hoffnung empfinden". Der CDU-Politiker verwies vor allem auf die Fortschritte im Konflikt zwischen den selbst erklärten Volksrepubliken in der Ostukraine und den Regierungstruppen, zu dem es im Dezember zum ersten Mal seit drei Jahren wieder ein Gipfeltreffen gegeben hatte.
Die Bundesregierung sei vor diesem Hintergrund "entschlossen und gewillt", die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auszubauen. Altmaier bedauerte, dass es nun zusätzliche Sanktionen der USA gebe, die sich gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 richten. Zu den von der Europäischen Union verhängten Sanktionen äußerte er sich nicht. Die EU hatte ihre Strafmaßnahmen gegen Russland trotz der Wiederbelebung des Friedensprozesses für die Ostukraine im Dezember bis Ende Juli 2020 verlängert.
Altmaier betonte, dass es eine wachsende Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen in Russland gebe, und plädierte für eine Intensivierung des Dialogs zwischen beiden Ländern. Er kündigte an, dass dafür eine deutsch-russische Arbeitsgruppe zur Energiepolitik eingesetzt werde. Der Bedarf an Erdgas werde wegen der Abschaltung von Kernkraft- sowie Kohlekraftwerken wachsen.
Das ist auch der Grund, warum es eine Rechtfertigung für Nord Stream 2 gibt.
Die USA und osteuropäische Länder lehnen die Pipeline ab, weil sie eine zu starke Abhängigkeit von russischem Gas befürchten. Der US-Kongress hat im Dezember ein Gesetz beschlossen, das Sanktionen gegen die Pipeline enthält. Nord-Stream-Befürworter werfen den USA vor, dass es ihnen nur um den Verkauf ihres Flüssiggases nach Europa geht.
Anders als Altmaier plädierte der CDU-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, für weiteren wirtschaftlichen Druck auf Russland – allerdings nicht mit Blick auf die Ukraine, sondern auf Syrien und die russische Unterstützung der syrischen Regierungsarmee, die derzeit eine Operation zur Befreiung der letzten verbleibenden Hochburg von islamistischen Militanten betreibt. Die angebliche Passivität des Westens widerspreche deutschen Sicherheitsinteressen, sagte Röttgen, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, gegenüber der Bild-Zeitung. Er warf Russland vor, Verbrechen zu unterstützen, so etwa die angebliche Bombardierung der syrischen Zivilbevölkerung, und forderte "maximalen politischen und wirtschaftlichen Druck" auf Moskau.
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(dpa/rt deutsch)