„Verfassungsgerichtshof will keine Politik machen“
Christoph Grabenwarter, neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), hat sich am Freitagabend in der „ZiB 2“ zu der Kritik an der Justiz und ihren Strukturen geäußert - wenn auch sehr zurückhaltend. Er wolle „nichts kommentieren, was in einem Hintergrundgespräch gesagt wurde“, meinte Grabenwarter im Bezug auf die „Netzwerk“-Vorwürfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Und der VfGH-Präsident stellte klar: „Der Verfassungsgerichtshof will und kann keine Politik machen.“