Wegen Soleimani-Mord und Ramstein-Beteiligung: Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel
Die deutschen Behörden erlaubten den Vereinigten Staaten, ein Verbrechen zu begehen, das sich fast in einen Krieg verwandelte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung stehen im Verdacht, sich mit der US-Regierung verschworen zu haben. Der Zweck der Verschwörung ist die Ermordung des Kommandanten der iranischen Eliteeinheit Al-Quds der Iranische Revolutionsgarde Qasem Soleimani sowie von Abu […]
Wegen Soleimani-Mord und Ramstein-Beteiligung: Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel
Die deutschen Behörden erlaubten den Vereinigten Staaten, ein Verbrechen zu begehen, das sich fast in einen Krieg verwandelte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung stehen im Verdacht, sich mit der US-Regierung verschworen zu haben. Der Zweck der Verschwörung ist die Ermordung des Kommandanten der iranischen Eliteeinheit Al-Quds der Iranische Revolutionsgarde Qasem Soleimani sowie von Abu Mahdi al-Muhandis, dem Führer der schiitischen Formation Al-Hashd al-Shabi, der den Iran unterstützt.
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Eine entsprechende Anzeige wurde bereits bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Die acht Autoren der Initiative aus dem Parlament waren unter anderen Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropa-Beauftragter für die Fraktion DIE LINKE, Alexander Neu veröffentlichte auf seiner Internetseite eine entsprechende Erklärung.
Mit 7 weiteren MdB habe ich heute Strafanzeige gegen Mitglieder der BR wegen Beihilfe zum Mord an Qassem Soleimani gestellt. https://t.co/hNZHkiliWp #Ramstein, #Völkerrecht, #Soleimani, #Dielinke, #USA, #Strafazeige, #Drohnenkrieg, #Bundeskanzlerin, #Merkel, #Bundesregierung
— Alexander S. Neu, MdB (@AlexanderSNeu) February 27, 2020
In der Strafanzeige sind neben Merkel auch die Namen des deutschen Außenministers Heiko Maas, der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie des Innenministers Horst Seehofer enthalten. Alexander Neu verweist hierbei auf ein Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Dieses hat der Bundesregierung in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 (4 A 1361/15) auferlegt, sicherzustellen, dass die Airbase Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt wird.
„Die deutsche Bundesregierung hat auf dieses Urteil mit Untätigkeit reagiert und ließ die weitere Nutzung Ramsteins trotz Kenntnis um die völkerrechtliche Brisanz offenbar weiter uneingeschränkt zu. Dadurch hat sie diesen, wie schon zahlreiche vorherige US-Drohnenangriffe ermöglicht“, betont der Abrüstungsexperte.
Das Wesen der Gebühren
Die Anzeige gegen die Bundeskanzlerin und ihre Minister basiert auf Informationen, dass Daten über US-Drohnenangriffe durch eine Hochburg der US-Luftwaffe auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein gehen.
Die Bundesregierung hat sich jedoch nie die Mühe gemacht zu prüfen, ob die Aktivitäten des US-Militärs in Ramstein internationale Rechte verletzen.
Die Kläger weisen unter anderem auf Berufung des obigen Urteils darauf hin, dass die Behörden des Landes als Garant dafür fungieren sollten, dass im Hoheitsgebiet Deutschlands kein Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegt. Durch einen Repeater an der Ramstein-Basis wurden die im Irak angegriffenen Drohnen jedoch kontrolliert. Dies erklärt sich aus der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten einfach keine alternativen Wege zur Signalübertragung haben.
«Ramstein steht im Mittelpunkt der globalen Gewaltpolitik der Vereinigten Staaten», fordern die Abgeordneten die Staatsanwaltschaft auf, ein Verfahren gegen die Bundesregierung einzuleiten.
Wie News Front zuvor berichtete, führten die amerikanischen Streitkräfte einen resonanten und höchst provokativen Angriff durch, dessen Opfer der Kommandeur der iranischen Eliteeinheit Al-Quds der Iranische Revolutionsgarde Qasem Soleimani war. Der Schlag wurde auf persönlichen Befehl von Präsident Donald Trump verübt, angeblich mit dem Ziel, «US-Personal im Ausland zu schützen».
Wegen Soleimani-Mord und Ramstein-Beteiligung: Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel