News von heute: Laschet in Briefwahl als CDU-Vorsitzender bestätigt
Anklage gegen Trump kommt am Montag in den Senat +++ Fast 310.000 Familien haben Baukindergeld bekommen +++ US-Waffenlobby NRA erleidet Rückschlag +++ Die News von heute im stern-Ticker.
Aktuelle Top-Meldung:
Laschet in Briefwahl als CDU-Vorsitzender bestätigt
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist endgültig neuer CDU-Vorsitzender. Nach seiner Wahl bei einem Online-Parteitag am vergangenen Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Laschet erhielt nach Angaben der CDU vom Freitag 796 von 980 abgegebenen Stimmen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 83,35 Prozent. Stimmberechtigt waren wie beim Parteitag 1001 Delegierte. Die beiden unterlegenen Kandidaten vom Parteitag - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen - standen in der Briefwahl nicht mehr zur Abstimmung.
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Die News von heute im stern-Ticker:
+++ 21.48 Uhr: Mickie Krause gibt Benefizkonzert in Namibias Wüste
Unter dem Motto "Stars under African skies" ist der deutsche Schlagersänger Mickie Krause bei einem Benefizkonzert in der namibischen Wüste aufgetreten. Wegen der auch in Namibia geltenden strengen Corona-Restriktionen durften statt 400 Menschen nur 50 auf einer Lodge dabei sein. Der Schlagerstar mit den wuscheligen Haaren trat gemeinsam mit Sänger Peter Wackel auf und wird an diesem Samstag noch zwei weitere Konzerte geben. Der Erlös soll in den Bau einer Schule für das Volk der Himba fließen - Krause ist Botschafter der Initiative "Fly & Help" der Reiner-Meutsch-Stiftung. Er habe mit dem Benefizkonzert "ein Zeichen setzen" wollen, da er fest an den Wert der Bildung glaube.
+++ 21.08 Uhr: Boeing kündigt Passagierflugzeuge mit rein umweltfreundlichem Antrieb bis 2030 an
Der US-Flugzeugbauer Boeing will bis zum Jahr 2030 vollständig mit Öko-Kraftstoffen angetriebene Passagiermaschinen entwickeln. Dafür habe Boeing bereits in den vergangenen Jahren Tests mit sogenannten nachhaltigen Flugzeugtreibstoffen (SAF) vorgenommen, teilte das Unternehmen mit. Zu diesen zählen unter anderem pflanzliche Stoffe, recycelte Haushaltsabfälle oder gebrauchtes Küchenöl. Das erste Flugzeug, das neben Kerosin auch mit Biotreibstoff betankt werden konnte, war im Jahr 2008 gestartet. Bislang dürfen international Flugzeuge aber nur bis zur Hälfte mit nachhaltigen Treibstoffen angetrieben werden. Boeing dringt deshalb auf eine rasche Änderung der internationalen Vorschriften.
+++ 20.43 Uhr: Biden-Regierung will transatlantisches Bündnis stärken
Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden treibt die Verbesserung der angespannten Beziehungen zu den wichtigsten europäischen Verbündeten voran. Das Weiße Haus teilte mit, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe erste Gespräche mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, und dem britischen Außenminister Dominic Raab geführt. Sullivan habe dabei die Absicht der Biden-Regierung unterstrichen, das transatlantische Bündnis zu stärken, hieß es weiter. Er habe auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter anderem im Umgang mit China, dem Iran und Russland bekräftigt.
+++ 19.20 Uhr: Fünf Tote bei Explosionen in Bergwerk und Ölfabrik in Russland
Bei zwei Unglücken in einer Ölfabrik und einem Bergwerk sind in Russland insgesamt fünf Arbeiter gestorben und mehrere verletzt worden. In einer kleinen Fabrik in der russischen Teilrepublik Tatarstan starben zwei Menschen bei der Explosion eines Wassertanks, wie die zuständige Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Behörde ermittelt nun wegen des Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften. In der Region Kemerowo in Sibirien starben drei Männer beim Einsturz einer Kohlemine. Zuvor war in 265 Metern Tiefe Methan ausgetreten. 41 Kumpels konnten sich Angaben des stellvertretenden Gouverneurs an die Oberfläche retten. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. In Russland kommt es immer wieder zu tödlichen Unglücken, weil Arbeitsschutzbestimmungen nicht eingehalten werden.
PAID Abnehmen für Faule_12.10Uhr
+++ 18.01 Uhr: Drohung aus Teheran gegen Ex-US-Präsident Trump und Forderungen an Biden
Mit Drohungen gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump und Forderungen an die neue Regierung hat die iranische Führung auf den Amtsantritt von Joe Biden reagiert. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif rief die neue Regierung von US-Präsident Biden am Freitag auf, "bedingungslos" alle von Trumps Regierung verhängten Sanktionen gegen die Islamische Republik zu streichen, um das internationale Atomabkommen von 2015 zu retten.
Das Büro von Irans geistlichem Führer Ayatollah Ali Chamenei veröffentlichte am Donnerstagabend im Onlinedienst Twitter eine Fotomontage, die Trump beim Golfspielen zeigt, während ein Kampfjet einen Schatten auf ihn wirft. Kommentiert wurde das Bild mit der Androhung von Rache für den tödlichen US-Drohnenangriff, bei dem AnfangJanuar 2020 der einflussreiche iranische General Kassem Soleimani im Irak getötet worden war.
++16.56 Uhr: Laschet in Briefwahl als CDU-Vorsitzender bestätigt
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist endgültig neuer CDU-Vorsitzender. Nach seiner Wahl bei einem Online-Parteitag am vergangenen Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Laschet erhielt nach Angaben der CDU vom Freitag 796 von 980 abgegebenen Stimmen. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 83,35 Prozent. Stimmberechtigt waren wie beim Parteitag 1001 Delegierte. Die beiden unterlegenen Kandidaten vom Parteitag - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen - standen in der Briefwahl nicht mehr zur Abstimmung.
+++ 16.50 Uhr: NFL: 22.000 Fans beim Super Bowl im Stadion +++
Beim Super Bowl sollen in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie 22.000 Fans live im Stadion dabei sein dürfen. 7500 davon seien bereits geimpfte Mitarbeiter von medizinischen Einrichtungen, die die Tickets als Dank für ihren Einsatz in der Pandemie kostenlos erhielten, teilte die US-Football-Liga NFL mit. Zusätzlich sollen 14.500 weitere Fans unter Einhaltung von strikten Schutzmaßnahmen live bei dem Sport-Großereignis im Stadion dabei sein.
+++ 16.34 Uhr: Amtsenthebungs-Anklage gegen Trump kommt am Montag in den Senat +++
Der US-Senat soll am Montag die Anklageschrift im Verfahren gegen Donald Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erhalten. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, an. Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.
PAID Kommentar weg von Droge Trump_13.20UhrDie Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Ihr Minderheitsführer Mitch McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.
+++ 15.23 Uhr: Mann und zwei Kinder tot in Auto: Hinweise auf Brandbeschleuniger +++
Nach der Bergung von drei Leichen aus einem ausgebrannten Wagen im pfälzischen Bad Dürkheim haben Ermittler im Autowrack den Einsatz eines Brandbeschleunigers festgestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankenthal auf Nachfrage mit. Ein Sachverständiger habe das Fahrzeug untersucht, in dem am Dienstag ein Mann und zwei Kinder tot gefunden worden waren. Bei der Obduktion hätten sich keine Hinweise auf Gewalteinwirkungen ergeben, hieß es. "Todesursächlich dürfte höchstwahrscheinlich bei allen drei Personen eine Kohlenmonoxid-Vergiftung in Folge des Brandes gewesen sein." Warum das Fahrzeug brannte und warum die drei Menschen das Auto nicht verließen, sei Gegenstand der weiteren Untersuchungen, hieß es. Der Sachverständige schließe einen technischen Defekt am Fahrzeug oder einen Unfall aus.
+++ 14.33 Uhr: Kapitalanlagen von Versicherungen sollen bis 2050 klimaneutral werden +++
Die deutsche Versicherungswirtschaft will das Geld ihrer Kunden bis zum Jahr 2050 nur noch klimaneutral anlegen. Langfristig wollen die Versicherer keine gewerblichen und industriellen Risiken mehr zeichnen, die den Transformationsprozess zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft negieren", teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit. Das habe das Präsidium des Verbands beschlossen. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet. Insgesamt geht es demnach um Kapitalanlagen in Höhe von 1,7 Billionen Euro.
+++ 14.26 Uhr: Grünen-Obmann zu Maut: Scheuer hat gelogen und Warnungen ignoriert +++
Vor der letzten Vernehmung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss stellt Grünen-Obmann Oliver Krischer dem Minister ein vernichtendes Zeugnis aus. "Er hat gelogen, gegen Gesetze verstoßen und alle Anzeichen systematisch ignoriert", sagte Krischer in einer Online-Konferenz zum Stand des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der in der vergangenen Woche erneut die Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut beleuchtet hatte. Am kommenden Donnerstag (28. Januar) soll Verkehrsminister Scheuer erneut als Zeuge aussagen. "Wir erwarten nicht viel Neues. Alles liegt auf dem Tisch", sagte Krischer. Der letzte Termin sei eine Gelegenheit für Scheuer, "auch mal eine Beichte abzulegen" und Fehler einzugestehen.
+++ 13.43 Uhr: Rechtsextreme Tatserie in Neukölln: Verdächtiger aus U-Haft entlassen +++
Ein Verdächtiger zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das entschied das Landgericht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der zweite Verdächtige ist ebenfalls frei, er hatte nie in Untersuchungshaft gesessen. Beide Männer waren kurz vor Weihnachten unter dringendem Tatverdacht verhaftet worden. Die Ermittlungen und die Vorbereitung einer Anklage laufen aber weiter.
Bei der Anschlagserie geht es um mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen vor allem zwischen 2016 und 2018. Die Polizei hatte schon seit längerem die beiden im Dezember verhafteten Männer aus der rechtsextremen Szene verdächtigt, konnte ihnen aber über Jahre nichts nachweisen. Es gab Ermittlungspannen. Im Frühjahr 2019 wurde bei der Polizei eine Ermittlungsgruppe zusätzlich eingesetzt. Seit Oktober 2020 arbeiten außerdem zwei Sonderermittler die Akten auf.
+++ 13.18 Uhr: Gericht weist Antrag von Kalbitz gegen Rauswurf aus der AfD zurück +++
Das Berliner Kammergericht hat einen Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD zurückgewiesen. Damit kann der 48-Jährige seine Rechte als Parteimitglied weiterhin nicht ausüben. Über die Klage von Kalbitz gegen den Bundesvorstand soll nun das Berliner Landgericht in einer Hauptverhandlung entscheiden. Für das Verfahren ist bislang noch kein Termin angesetzt.
Auch in erster Instanz hatte das Landgericht im vergangenen August den Eilantrag von Kalbitz auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Die 43. Zivilkammer erklärte zur Begründung, sie habe nicht feststellen können, dass der Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Mai 2020 zur Beendigung der Mitgliedschaft von Kalbitz in der AfD evident rechtswidrig gewesen sei.PAID Was bedeutet Trumps Niederlage für die Populisten dieser Welt? 19.25
+++ 12.39 Uhr: Kanadas Generalgouverneurin tritt wegen Vorwürfen der Schikane zurück +++
Kanadas Generalgouverneurin Julie Payette ist wegen Vorwürfen der Schikane von Mitarbeitern zurückgetreten. "Aus Respekt vor der Integrität meines Amtes und unserer demokratischen Institutionen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein neuer Generalgouverneur ernannt werden sollte", erklärte Payette am Donnerstag (Ortszeit). Payette war wegen eines Berichts über Demütigungen am Arbeitsplatz zurückgetreten, der kurz vor der Veröffentlichung stand.
Die unabhängige Untersuchung war von der kanadischen Regierung im Juli vergangenen Jahres angeordnet worden, als Vorwürfe über ein "giftiges" Klima in der Rideau Hall – der offiziellen Residenz der Generalgouverneurin – aufkamen. Aktuelle und ehemalige Mitarbeiter im Büro der Generalgouverneurin hatten Payette vorgeworfen, Mitarbeiter schikaniert, angeschrien und öffentlich gedemütigt zu haben. Einige hätten Payettes Büro in Tränen aufgelöst verlassen.
Der Rücktritt eines Generalgouverneurs ist beispiellos in der Geschichte Kanadas. Der Generalgouverneur ist der offizielle Repräsentant der britischen Königin Elizabeth II. in dem Commonwealth-Staat.
+++ 11.21 Uhr: AfD reicht Klagen gegen Verfassungsschutz ein +++
Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die ganze Partei zu einem Verdachtsfall hochstuft und dass es öffentlich angibt, dass der rechte "Flügel" der Partei mehrere tausend Mitglieder gehabt habe. Möglicherweise ergeht bereits am Montag ein sogenannter Hängebeschluss, der die Zeit bis zum Eilverfahren überbrücken würde. Medienberichten zufolge könnte der Verfassungsschutz die AfD schon Anfang der Woche als Verdachtsfall einstufen. Der "Flügel", der das extrem rechte Lager der Partei repräsentierte, war im März 2020 vom Verdachtsfall zu einer "erwiesenen extremistischen Bestrebung" hochgestuft worden. Er ist inzwischen offiziell aufgelöst.
+++ 10.43 Uhr: Washington Football Team macht King zur ersten schwarzen Trainerin +++
Das Washington Football Team wird als erste Mannschaft in der Geschichte der nordamerikanischen Profiliga NFL eine schwarze Frau in seinem offiziellen Trainerteam voll anstellen. Das berichteten NFL-Network-Insider Ian Rapoport und ESPN übereinstimmend. Jennifer King wird demnach zur neuen Saison als Assistenz-Trainerin für die Offensive tätig sein, nachdem sie in der abgelaufenen Saison bereits Erfahrungen beim Team aus der Hauptstadt gesammelt hatte.
+++ 10.03 Uhr: Jugendlicher nach tödlichem Messerangriff in U-Haft +++
Nach einer tödlichen Messerattacke im hessischen Ranstadt ist ein 16-Jähriger in Untersuchungshaft gekommen. Gegen ihn werde wegen Totschlags ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gießen. Ein zunächst ebenfalls festgenommener 17-Jähriger kam wieder auf freien Fuß, da gegen ihn kein dringender Tatverdacht mehr bestehe.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 16 Jahre alte Deutsche bei einer Auseinandersetzung am Mittwochabend im Bereich einer Schule in Ranstadt einen 18-Jährigen mit einem Messer attackierte. Das Opfer wurde demnach am Oberkörper verletzt und starb. Gegen den tatverdächtigen Jugendliche wurde ein U-Haft-Befehl erlassen, wie der Sprecher weiter mitteilte. Weitere Details zu dem Vorfall waren zunächst nicht bekannt.
+++ 8.36 Uhr: Kanadas Generalgouverneurin tritt wegen Belästigungsvorwürfen zurück +++
Kanadas Generalgouverneurin Julie Payette ist wegen Belästigungsvorwürfen zurückgetreten. "Aus Respekt vor der Integrität meines Amtes und unserer demokratischen Institutionen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein neuer Generalgouverneur ernannt werden sollte", erklärte Payette. Payette war wegen eines Berichts über Schikanen am Arbeitsplatz zurückgetreten, der kurz vor der Veröffentlichung stand.Montreal: Obdachloser erfriert wenige Meter vor Unterkunft 16.15
+++ 8 Uhr: Schnorchler in Südaustralien wahrscheinlich von Hai getötet +++
Ein Schnorchler ist in Südaustralien allem Anschein nach von einem Hai getötet worden. Es wäre die erste tödliche Haiattacke in Down Under in diesem Jahr. Der 32-Jährige aus dem Bundesstaat Victoria werde seit Donnerstag vermisst, als er im Meer vor der Stadt Port MacDonnell geschnorchelt habe, teilte die Polizei mit. Einsatzkräfte hätten einen beschädigten Neoprenanzug und Schwimmflossen im Ozean gefunden, die wahrscheinlich dem Mann gehört hätten. Ein Polizeihelikopter habe zuvor einen Hai in der Gegend entdeckt, so die Behörden. Im vergangenen Jahr hatte es in Australien acht tödliche Haiangriffe gegeben – so viele wie seit fast 90 Jahren nicht mehr.
+++ 6.55 Uhr: Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten +++
Der multilaterale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) ist in Kraft getreten. Er verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. UN-Generalsekretär António Guterres rühmte den Vertrag als "wichtigen Schritt zu dem Ziel einer atomwaffenfeien Welt". Papst Franziskus hatte den Vertrag bereits am Mittwoch während seiner Generalaudienz gepriesen. Das Oberhaupt der Katholiken appellierte "nachdrücklich" an alle Staaten, auf eine Welt ohne Atomwaffen hinzuwirken.
+++ 4.52 Uhr: US-Waffenlobby NRA erleidet Rückschlag im Streit mit New Yorker Justiz +++
Die mächtige US-Waffenlobby NRA hat in ihrer Auseinandersetzung mit der Justiz des Bundesstaates New York einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Richter in der Stadt New York entschied, dass die National Rifle Association trotz des kürzlich von ihr angemeldeten Konkurses weiter in dem Bundesstaat juristisch verfolgt werden kann, wie Generalstaatsanwältin Letitia James mitteilte. Die NRA und eine ihrer Tochterorganisationen hatten in der vergangenen Woche Konkurs angemeldet und Antrag auf Gläubigerschutz bei einem Konkursgericht im texanischen Dallas gestellt. Mit dem Manöver wollte die Organisation ihrer weiteren juristischen Verfolgung in New York entkommen.
+++ 4.16 Uhr: Bidens Peloton-Heimtrainer könnte im Weißen Haus zum Sicherheitsproblem werden +++
Der neue US-Präsident Joe Biden hielt sich bislang mit einem interaktiven Heimtrainer der bekannten Marke Peloton fit - im Weißen Haus könnte das High-Tech-Fahrrad aber zu einem Sicherheitsproblem werden. Experten warnen, das mit dem Internet verbundene und mit Kamera und Mikrofon ausgestattete Gerät könnte Ziel von Cyberattacken werden.
Bidens Peloton-Heimtrainer könnte im Weißen Haus zum Sicherheitsproblem werden 7.02
+++ 4.03 Uhr: Google-Mutter gibt Ballon-Projekt zur Internet-Versorgung auf +++
Der Google-Mutterkonzern Alphabet beendet seinen Versuch, entlegene Regionen mit Hilfe von Ballons mit schnellem Internet zu versorgen. Die dafür gegründete Tochterfirma Loon wird geschlossen. "Wir haben keinen Weg gefunden, die Kosten so weit zu senken, dass ein langfristig nachhaltiges Geschäft möglich wird", schrieb Loon-Chef Alastair Westgarth in einem Blogeintrag. Google hatte die großen Ballons, die monatelang in der Luft bleiben können, bereits im Jahr 2013 vorgestellt.
+++ 4.03 Uhr: Fast 310.000 Familien haben bereits Baukindergeld bekommen +++
Fast 310.000 Familien in Deutschland sind bereits in den Genuss des Baukindergeldes gekommen. Zwischen dem Start des Programms im September 2018 bis Ende vergangenen Jahres zählte die Förderbank KfW 309.948 Zusagen für den staatlichen Eigenheim-Zuschuss. Gut 6,5 Milliarden Euro Fördergelder für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie wurden in diesem Rahmen bisher ausgeschüttet, wie die KfW auf Anfrage in Frankfurt mitteilte. Seit dem 18. September 2018 winkt Familien für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie der staatliche Zuschuss.
+++ 1.25 Uhr: IS bekennt sich zu Anschlag in Bagdad mit mehr als 30 Toten +++
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat die Verantwortung für den Anschlag in Bagdad mit mehr als 30 Toten übernommen. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte der IS in seinen Kanälen im Internet. Bei dem Anschlag hatten sich am Donnerstagmorgen zwei Selbstmordattentäter auf einem großen Altkleidermarkt im Zentrum der irakischen Hauptstadt in die Luft gesprengt. Nach Angaben von Gesundheitsminister Hassan al-Tamimi kamen dabei mindestens 32 Menschen ums Leben. Mindestens 110 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Es war der schwerste Anschlag in Bagdad seit drei Jahren.
+++ 0.58 Uhr: Republikaner wollen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Mitte Februar +++
Die Republikaner im US-Senat wollen den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner, Senator Mitch McConnell. Diesen Vorschlag habe er seinem demokratischen Kollegen Chuck Schumer unterbreitet, erklärte er. Die Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen.
Republikaner wollen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hinauszögern
+++ 0.11 Uhr: Parler erleidet gerichtliche Niederlage im Streit mit Amazon um Sperrung +++
Das viel von Rechtsextremisten genutzte Onlinenetzwerk Parler hat im Rechtsstreit um seine Sperrung durch Amazon eine Niederlage erlitten. Eine US-Bundesrichterin wies einen Antrag von Parler auf Aufhebung der Sperre zurück. Amazon habe "überzeugend argumentiert", dass es durch eine fortgesetzte Verbreitung der Parler-Inhalte in seinen Bestrebungen behindert würde, die Beförderung von Gewalt über die Amazon-Dienste zu unterbinden. Amazon hatte Parler wenige Tage nach der Erstürmung des US-Kapitols durch randalierende Anhänger des abgewählten früheren Präsidenten Donald Trump von seinem Server gelöscht.
Parler ist zurück - mit Hilfe aus Russland 13.38
+++ 0.05 Uhr: EU verlangt von Russland sofortige Freilassung Nawalnys +++
Die Europäische Union fordert von Russland die sofortige Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Russland müsse Nawalnys Sicherheit garantieren, seine Rechte müssten voll und bedingungslos gewahrt werden, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs.
PAID Analyse Nawalny Festnahme 11.11
Nawalny war nach Erkenntnissen der Bundesregierung im August in Russland mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet und danach zeitweise in Deutschland behandelt worden. Bei seiner Rückkehr vergangenes Wochenende war er in Russland festgenommen und zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.