Kolumbien | Gustavo Petro will die Zusammenarbeit mit den USA reduzieren
Als am Abend des 19. Juni nach der abgeschlossenen Stimmenauszählung die Medien das Wahlergebnis bekanntgaben, strömten trotz Regen und Kälte abertausende jubelnde Menschen auf die Straßen Kolumbiens, um mit Flaggen und Trommeln die Wahl Gustavo Petros zum neuen Präsidenten zu feiern. Mit 50,44 Prozent gelang dem progressiven Senator der Sieg gegen seinen konservativen Herausforderer Rodolfo Hernández, der trotz einer ruinösen Stichwahl-Kampagne immerhin 47,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte.
Mit einer gut 58-prozentigen Beteiligung der 39 Millionen Wahlberechtigten markiert der Urnengang einen historischen Rekord, den Petro vor allem Jugendlichen, Frauen, Afro-Kolumbianern und Indigenen zu verdanken hat.
Sein Sieg ist Ausdruck einer Revolte der Entrechteten gegen katastrophale Armut, Gewalt und Korruption. Kolumbiens kolonial anmutende Ökonomie bezeichnet der neue Präsident als „kaputt“. Sie gründet auf dem Export von Ölderivaten, Kaffee und Bananen sowie auf den florierenden Untergrundgeschäften gewalttätiger Schmuggler-Kartelle und ihrer Handlanger im Staat. Dagegen kündigte Petro drei Notmaßnahmen unmittelbar nach seiner Amtsübernahme im August an: flächendeckende Bekämpfung des Hungers, gerichtliche Untersuchungen der unbestraften Korruption mit Hilfe der Vereinten Nationen, Einstellung des Erdöl-Frackings.
Der größte Triumph seit der Unabhängigkeit
Wenn man bedenkt, dass seit 1980 in Kolumbien vier Präsidentenbewerber ermordet wurden, dann ist die Wahl Petros auch deshalb ein historischer Meilenstein, weil es mit ihm den ersten gewaltfreien Sieg eines progressiven Politikers nach mehr als 50 Jahren gab. Ein Triumph der „Namenlosen der Geschichte“, wie er nach Meinung von Petros afro-kolumbianischer Vizepräsidentin Francia Márquez im Grunde genommen seit der Unabhängigkeit von Spanien 1818 nicht errungen worden ist.
Das relativ knappe Ergebnis schmälert keinesfalls den Verdienst von Petros und Márquez' politischem Bündnis. Es signalisiert allerdings, dass die neue Regierung im Parlament – in dem sie die stärkste Fraktion stellen, doch nicht die Mehrheit besitzen wird – sowie in allen relevanten Institutionen die gleiche, intelligente Bündnispolitik fortsetzen muss wie vor der Stichwahl. Eine Schlüsselrolle kommt der Liberalen Partei und den Vertretern der Provinzen zu, in denen Petro siegte. Taktische Klugheit wird zudem für den Umgang mit den traditionell rechten, US-orientierten Streitkräften ratsam.
Weniger Kooperation mit den USA
Eine historische Aura umgibt Gustavo Petros Wahlsieg noch aus einem weiteren Grund. Er will ein Reset in den Beziehungen zu den USA einleiten. Sie sollen sich auf die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren. Die bisherige Kooperation im Militärbereich und in der erfolglosen Drogenbekämpfung dürfte weitgehend eingestellt werden. Der kontinentale Effekt dieser Zäsur ist die geplante Wiederbelebung der von ultrakonservativen Regierungen sabotierten politischen und ökonomischen Integration Lateinamerikas. Dazu kommt nun auch der Ruf nach Abschaffung der US-hörigen Organisation der Amerikanischen Staaten OAS. Eine Agenda, die von potenziellen Verbündeten, wie den Präsidenten Mexikos und Argentiniens – Andrés Manuel López Obrador und Alberto Fernández – geteilt wird. Sie wartet auf den Wahlsieg Lula da Silvas in Brasilien, um umgesetzt zu werden.
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