Festnahme nach Protestaktion: "Es war einfach nur Folter": Frauenrechtlerinnen berichten von Haft-"Hölle" in Washington
Sie wollten ein Zeichen gegen die Aufhebung des Rechts auf Abtreibung setzen: Drei Frauen haben im Supreme Court der USA eine friedliche Protestaktion durchgeführt – und danach die ganze Härte des Washingtoner Strafvollzugs zu spüren bekommen.
Drei Frauen in den USA, die friedlich gegen die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung durch das höchste Gericht des Landes protestiert hatten, haben schwere Vorwürfe gegen die Strafvollzugsbehörden in Washington erhoben. Nach ihrer Festnahme seien sie unter "unmenschlichen" Bedingungen festgehalten und misshandelt worden, berichteten Rolande Baker, Nikki Enfield und Emily Paterson dem britischen "Guardian" und dem gemeinnützigen US-Nachrichtennetzwerk Free Speech TV.
Die Aktivstinnen – unter ihnen eine 71 Jahre alte gehbehinderte Urgroßmutter – seien am 2. November noch vor Sonnenaufgang vor dem Obersten Gerichtshof eingetroffen und hätten mehr als vier Stunden auf Eintrittskarten für eine öffentliche Anhörung gewartet, schreibt die Zeitung. Paterson, eine Geschäftsführerin sowie Mutter zweier Kinder aus Virginia, sei während der Sitzung als Erste aufgestanden, habe ihre Hände hochgehalten, um zu zeigen, dass sie leer waren, und gesagt: "Ich erhebe mich respektvoll, um Dobbs anzuprangern. Frauen von Amerika, wählt!"
Abtreibungen in vielen Bundesstaaten verboten
Mit seiner Entscheidung im Fall "Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization" hatte der Supreme Court im Juni das jahrzehntealte Grundsatzurteil Roe vs. Wade gekippt und die Kompetenz, Abtreibungsgesetze zu erlassen, an die einzelnen Bundesstaaten zurückgegeben. In der Folge haben mehrere von den Republikanern regierte Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche weitestgehend verboten, sobald bei dem Fötus eine Herztätigkeit festgestellt wurde – also etwa nach der sechsten Woche, wenn Frauen oft noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Ausnahmen sind meist nur erlaubt, wenn das Leben der Schwangeren bedroht ist. Opfer von Vergewaltigungen oder Inzest müssen ihre Kinder dagegen austragen.PAID 25_22 Supreme Court USA 21.30
Als Zweite habe die 71-jährige Baker, eine ehemalige Lehrerin aus Arizona das Wort ergriffen und erklärt: "Das Recht, selbst zu entscheiden, wird uns nicht genommen werden. Frauen, stimmt für unser Recht, selbst zu entscheiden". Dann sei Enfield aufgestanden und habe gesagt: "Wir werden unsere Entscheidungsfreiheit wiederherstellen. Frauen von Amerika, wählt!"
Das Protestieren im Gerichtssaal ist verboten, so dass es nach Ansicht von Experten nicht sehr überraschend war, dass die drei Frauen festgenommen wurden, wie der "Guardian" schreibt. Aber die Misshandlungen, denen sie nach eigenen Angaben während ihres 30 Stunden dauernden Gewahrsams ausgesetzt waren, könnten gegen die US-Verfassung und internationale Rechte verstoßen.FS Promis Abtreibungen
Die Frauen seien insgesamt drei Mal verlegt worden, fast immer in dunklen, eng gepackten Transportfahrzeugen, in denen Temperaturen von bis zu 38 Grad Celsius herrschten, berichtete Paterson. Auf jeder Bank hätten bis zu fünf Personen Schulter an Schulter gesessen, wobei ihre Knie fast die Wand vor ihnen berührt hätten. Wie bei einer Achterbahnfahrt seien Stangen über ihre Schöße und unter ihre Kinns gelegt worden. "Sie schienen auf maximale Grausamkeit ausgelegt zu sein", sagte Paterson.
"Kein Mensch sollte so behandelt werden"
Im Gefängnis in Washington wurden die Aktivistinnen nach eigenen Angaben in blut- und kotverschmierte Zellen gesperrt, die an Hundezwinger erinnert hätten – aber "man würde dort keinen Hund halten", sagte Baker. "Es war der unmenschlichste Ort, an dem ich je gewesen bin".
Zwei der Frauen seien zusammen in eine etwa 1,20 x 1,80 Meter große Zelle – einschließlich Metallbettgestell und Toilette – gesteckt worden. Die Betten hätten keine Matratzen gehabt, und ein helles Oberlicht sei die ganze Nacht angeblieben, was das Schlafen unmöglich gemacht habe. Ihre Beine seien noch immer mit dunklen Blutergüssen übersät, die sie sich beim Sitzen auf der zwei Zentimeter hohen Metallkante an der Seite des Bettes zugezogen hätten. Bei Temperaturen von mehr als 30 Grad seien ihnen zudem über weite Strecken Nahrung und Wasser verweigert worden, schrieb Paterson auf Twitter. Ihre wiederholten Bitten, Anwälte zu kontaktieren, seien unbeantwortet geblieben. "Es war surreal, einfach nur Folter", sagte Paterson und sprach von einer Nacht der "Hölle".
Baker berichtete, man habe ihr ihren Stock und ihre Lesebrille weggenommen. Stundenlang sei ihr medizinische Versorgung verweigert worden, obwohl sie im Polizeigewahrsam gestürzt war und einen ungewöhnlich hohen Blutdruck und geschwollene Gliedmaßen hatte. Sie habe versucht, sich mit ihrem orthopädischen Schuh als Kissen auf das Bettgestell zu legen, aber starke Schmerzen gehabt. "Mir tat einfach alles weh", sagte die 71-Jährige dem "Guardian". Die meiste Zeit der Nacht habe sie auf der Toilette verbracht, weil sie nirgendwo anders habe sitzen können. Vor der Anklageverlesung im Bundesgefängnis wurden den Berichten zufolge alle drei Frauen – einschließlich der gehbehinderten Baker – an Knöchel, Hüfte und Handgelenken gefesselt. Sie waren "entsetzt über die Haftbedingungen, denen wir und alle anderen Verhafteten ausgesetzt waren", sagte Enfield. "Da drin ging es nur ums Überleben", ergänzte Paterson. "Es ist nicht nur, wie sie uns behandelt haben, sondern kein Mensch sollte so behandelt werden." Nach der Anklageerhebung seien sie ohne Kaution aus dem Gerichtsgebäude entlassen worden, erzählten die Frauen.
Friedliche Demonstranten müssten nach ihrer Festnahme oft gar nicht eingesperrt werden, sagte Brenda V. Smith, Professorin am Washington College of Law der American University dem "Guardian". Wenn sie nicht gewalttätig seien und keine Gefahr bestehe, dass sie nicht zur Anklageerhebung oder zum Prozess erscheinen, könnten sie freigelassen werden, was bei friedlichen Demonstranten häufig der Fall sei. "Sie hätten schnell angeklagt, abgefertigt und dann freigelassen werden können", erklärte Smith.US-Kandidatin Katie Darling Abtreibung Video 18.32
Alle Häftlinge in den USA haben laut Verfassung und den internationalen Menschenrechtsgesetzen das Recht auf eine sichere und humane Behandlung. Die Behörden sind verpflichtet, Gefängnisinsassen unter menschenwürdigen Bedingungen unterzubringen, sie körperlich und geistig zu versorgen und bei der Entscheidung, ob und wie eine festgenommene Person festgehalten wird, bestimmte Schwachstellen wie Alter, Behinderung und Sexualität zu berücksichtigen. Diese Anforderungen wichen jedoch häufig von der Realität ab, schreibt der "Guardian". Haftanstalten sowohl in Washington als auch an vielen anderen Orten in den USA hätten eine lange Geschichte von Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen, schlechten sanitären Verhältnissen, unsicherer medizinischer Bedingungen, Diskriminierung sowie körperlicher und sexueller Gewalt.
Paterson fühlt sich trotz ihrer traumatischen Erlebnisse in ihrem Vorgehen bestärkt: "Die Erfahrung war intensiver, als ich es mir vorgestellt hatte, aber sie macht mich noch stolzer auf unsere Arbeit", schrieb sie auf Twitter. "Ich habe mich in die lange Geschichte mutiger Amerikaner eingereiht, die mit friedlichem zivilen Ungehorsam gegen ungerechte, unethische und unmoralische Gesetze protestiert haben."
Quellen: "The Guardian", Free Speech TV, Emily Paterson auf Twitter