Gemeinden und Städte wollen Raser endlich blitzen
Doch Radarkontrollen auf Gemeindestraßen sind in der aktuellen Novelle der Straßenverkehrsordnung wieder nicht enthalten. Das Thema ist seit fast 15 Jahren in Österreich ungelöst. Das zuständige Klimaschutzministerium argumentiert, der Bund könne nicht tätig werden, solange es keine Einigung auf Länderebene gibt. Der Gemeindebund hält dagegen, es gehe hauptsächlich um die Aufteilung der Strafgelder und nicht um die Sache selbst.